Rechtsprechung
| BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Eintragungsfähigkeit der Wortmarke "Revier IP" für Waren u. Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 41, 42 u. 45 unter dem Gesichtspunkt hinreichender Unterscheidungskraft i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; Auswirkungen einer Beschränkung des Waren u. Dienstleistungsverzeichnisses i.R. einer Markenanmeldung gem. § 39 Abs. 1, 2. Alt. MarkenG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 29.06.2017 - 30 W (pat) 510/16
- BPatG, 30.08.2017 - 30 W (pat) 510/16
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