Rechtsprechung
   BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06   

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https://dejure.org/2008,23653
BPatG, 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06 (https://dejure.org/2008,23653)
BPatG, Entscheidung vom 29.07.2008 - 29 W (pat) 135/06 (https://dejure.org/2008,23653)
BPatG, Entscheidung vom 29. Juli 2008 - 29 W (pat) 135/06 (https://dejure.org/2008,23653)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 04.04.2012 - I ZB 22/11

    Starsat

    Die Rechtsbeschwerde macht insoweit zutreffend geltend, dass ein solches Verständnis gerade wegen der Kombination von "Star" mit dem Bestandteil "sat" als Abkürzung von "Satellit" in seiner Bedeutung eines Raumflug- oder Himmelskörpers naheliegt und deshalb auch ein Verständnis als "Sternsatellit" oder als "Satellit eines Sterns" in Betracht kommt (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 29. Juli 2008 - 29 W (pat) 135/06, juris Rn. 16).
  • BPatG, 15.11.2012 - 30 W (pat) 59/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - BGH hat keine ohne Weiteres erfassbare

    Die Rechtsbeschwerde macht insoweit zutreffend geltend, dass ein solches Verständnis gerade wegen der Kombination von "Star" mit dem Bestandteil "sat" als Abkürzung von "Satellit" in seiner Bedeutung eines Raumflug- oder Himmelskörpers naheliegt und deshalb auch ein Verständnis als "Sternsatellit" oder als "Satellit eines Sterns" in Betracht kommt (vgl. auch BPatG, Beschl. v. 29.7.2008 - 29 W [pat] 135/06, BeckRS 2009, 06622, juris Rdnr. 16).

    Zwar ist für den Senat nicht ohne weiteres ersichtlich, warum ein Verständnis der angemeldeten Marke als "Sternsatellit" / "Satellit eines Sterns" in Betracht kommt, da diese Begriffe keine sinnhafte Konnotation haben (vgl. BPatG, Beschl. v. 29.7.2008 - 29 W [pat] 135/06, juris Rdnr. 16, 17), und zudem die Frage nach dem Sinngehalt eines Zeichens im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren oder Dienstleistungen gesehen werden muss.

  • BPatG, 25.11.2010 - 30 W (pat) 59/09

    Markenbeschwerdeverfahren - "Starsat" - keine Unterscheidungskraft

    Soweit die Anmelderin auf eine Entscheidung des 29. Senats vom 29. Juli 2008 (Az. 29 W (pat) 135/06 - STARSAT) verweist, in welcher dieselbe Wortmarke - in Großbuchstaben angemeldet - als schutzfähig für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 in Bezug auf Rundfunksendungen erachtet worden ist, so ist diese Entscheidung für die vorliegenden Waren insofern nicht relevant, als es dort um Dienstleistungen ging, für die der 29. Senat keine unmittelbar beschreibende Bedeutung feststellen konnte; dagegen hat der Senat auch ausgeführt, dass es, würde man einen Satelliten als "Spitzensatelliten" bezeichnen, nahe läge, darin einen Qualitätshinweis auf das entsprechende Gerät zu sehen.
  • BPatG, 20.12.2010 - 29 W (pat) 186/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "LOHNSTAR" - Unterscheidungskraft - kein

    Ergibt die Zusammensetzung zweier für sich genommen verständlicher Begriffe in der Kombination keinen hinreichend deutlichen Sinngehalt für den angesprochenen Verkehrskreis, der ihn veranlassen könnte, die angemeldete Bezeichnung nur als Hinweis auf Waren- und Dienstleistungseigenschaften und nicht als betriebliches Unterscheidungsmittel zu verstehen, fehlt es nicht an der erforderlichen Unterscheidungskraft (EuGH a. a. O. 229 Rdnr. 29 - BioID; GRUR 2004, 680 Rdnr. 40 - BIOMILD; BPatG 29 W (pat) 135/06 - STARSAT).
  • BPatG, 31.10.2012 - 29 W (pat) 544/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "starbutton" - Unterscheidungskraft - kein

    Ferner sei für vergleichbare Kombinationen in der ständigen Eintragungspraxis des DPMA sowie in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts die Schutzfähigkeit bejaht worden (DE02027468 "STAR BLADE"; DE02045067 "FIBER STAR"; DE02067328 "THERMO-STAR"; DE02080231 "SODA-STAR"; DE02096319 "STAR NAILS"; DE30014775 "UV-STAR" usw.; BPatG 29 W (pat) 135/06 - STARSAT; 27 W (pat) 69/04 - HomeSTAR; 28 W (pat) 188/96 - ROYAL STAR; 29 W (pat) 197/00 - STAR).
  • BPatG, 21.03.2013 - 30 W (pat) 503/12

    Markenbeschwerdeverfahren - "MediaArtist" - Freihaltungsbedürfnis

    Soweit die Anmelderin sich auf die Zulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss 30 W (pat) 59/09 - Starsat (vom 25.11.2010) bezieht, beruhte dies auf § 83 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; wegen Abweichung von einer Entscheidung des 29. Senates (29 W (pat) 135/06 - STARSAT) wurde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine höchstrichterliche Entscheidung ermöglicht.
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