Rechtsprechung
| BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 06.05.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05
- BPatG, 05.08.2009 - 29 W (pat) 20/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.03.1997 - I ZB 4/95
"Turbo II"; Aufgrund eines Verzichts erfolgte Teillöschung der Eintragung; …
Auszug aus BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05
Hinsichtlich der von der Beschwerdeführerin geltend gemachten inkorrekten Wiedergabe ihrer Anträge werde zu bedenken gegeben, dass eine Tatbestandsberichtigung nur in solchen Fällen in Betracht komme, in denen bei Wiedergabe des Parteivortrags etwas übergangen werde oder unrichtig dargestellt worden sei, was als sachliche Grundlage für die Rechtmittelinstanz von Bedeutung sein könne (BGH GRUR 1997, 634, 535 -Turbo II). - BGH, 15.03.1977 - X ZB 11/75
Rechtsbeschwerde des Anmelders eines Patents bezüglich eines Verfahrens für die …
Auszug aus BPatG, 29.07.2009 - 29 W (pat) 20/05
Die Unrichtigkeit muss offenbar, d. h. für jeden Dritten aus der Entscheidung selbst oder den damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Umständen oder Unterlagen klar erkennbar sein (vgl. BGH GRUR 1977, 780, 781 -Metalloxyd).