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   BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13   

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https://dejure.org/2015,37224
BPatG, 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13 (https://dejure.org/2015,37224)
BPatG, Entscheidung vom 29.07.2015 - 35 W (pat) 401/13 (https://dejure.org/2015,37224)
BPatG, Entscheidung vom 29. Juli 2015 - 35 W (pat) 401/13 (https://dejure.org/2015,37224)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundespatentgericht PDF
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Löschung eines Gebrauchsmusters über Tintenpatronen wegen geltend gemachter unzulässiger Erweiterung und fehlenden Beruhens auf einem erfinderischen Schritt; Rechtliche Bedeutung von Unterschieden in der elektronischen Aktenführung des DPMA nach altem und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 09.12.2020 - 35 W (pat) 3/18
    Auf die Beschwerden der Beteiligten hat der erkennende Senat diese Entscheidung mit Beschluss vom 29. Juli 2015 (Az.: 35 W (pat) 401/13), der am 5. Januar 2016 in Rechtskraft erwachsen ist, aufgehoben, das Streitgebrauchsmuster in vollem Umfang gelöscht und der Antragsgegnerin die Kosten beider Instanzenzüge auferlegt.

    Für die Löschung des Streitgebrauchsmusters waren sowohl nach der am 24. Juli 2012 verkündeten Hauptsachentscheidung der Gebrauchsmusterabteilung als auch nach der entsprechenden Beschwerdeentscheidung des erkennenden Senats vom 29. Juli 2015 (Az.: 35 W (pat) 401/13), die nebenbei auch die vorliegende Kostengrundentscheidung liefert, im Wesentlichen die Druckschriften EP 1 772 270 A2 (E7 bzw. X8) und die EP 1 570 994 A1 ("Schrift 1" bzw. X38) zielführend.

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