Rechtsprechung
BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (75)
- BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13
(Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
a) Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 26 W (pat) 2/14 - WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller).zu belegen (vgl. BPatG 25 W (pat) 94/14 - REALFUNDUS/Realfundus; 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen; 24 W (pat) 25/14 - LumiCell/lumicell; 26 W (pat) 88/13 - Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz).
cc) Von einem befugten Gebrauch des Widerspruchskennzeichens (vgl. BGH GRUR 2002, 706, 707 - vossius.de; BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen) durch den Beschwerdeführer ist auch deshalb auszugehen, weil ihm unter Ziffer II 4 der Vereinbarung das alleinige und übertragbare, zeitlich, örtlich und gegenständlich unbeschränkte Recht übertragen worden ist, u. a. die Bezeichnung "KRAFTWERK" im geschäftlichen Verkehr zu nutzen und in jeglicher Form zu verwerten sowie gegenüber rechtswidrigen Benutzungen durch Dritte zu verteidigen.
Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal ist von einer fiktiven Benutzung der eingetragenen angegriffenen Marke auszugehen (BPatG 29 W (pat) 25/13 - ned tax/NeD Tax/NeD Tax Kanzlei Günter Heenen).
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 10/09
BCC
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Dabei gibt es eine (absolute) Branchenunähnlichkeit, die auch bei Identität der Zeichen nicht durch eine erhöhte Kennzeichnungskraft des prioritätsälteren Unternehmenskennzeichens ausgeglichen werden kann (BGH GRUR 2011, 831 Rdnr. 23 - BCC).Diese markenrechtliche Dienstleistungsähnlichkeit indiziert eine entsprechende Branchennähe (BGH GRUR 2011, 831 Rdnr. 23 - BCC).
ccc) Im Rahmen einer Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne müssen die Geschäftsbereiche der Unternehmen für die Annahme einer Branchennähe nur gewisse Berührungspunkte aufweisen, die zu einer irrtümlichen Annahme vertraglicher, organisatorischer oder sonstiger wirtschaftlicher Beziehungen zwischen den konkurrierenden Unternehmen führen (BGH GRUR 2011, 831 Rdnr. 23 - BCC;… GRUR 2009, 484 Rdnr. 52, 79 - Metrobus).
- BPatG, 15.05.2014 - 30 W (pat) 26/12
Markenbeschwerdeverfahren - "eSPIRIT/E-SPIRIT (Unternehmenskennzeichen)" - …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Das ältere Kennzeichenrecht muss wirksam entstanden sein, zum Kollisionszeitpunkt, also im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke, noch bestanden haben und im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbestehen (BPatG 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT/E-SPIRIT/e- Spirit).Zur Wahrung der Interessen der Inhaberin der angegriffenen Marke ist es geboten, bei der Prüfung des Widerspruchs aus einem Unternehmenskennzeichen nur die Geschäftsfelder zu berücksichtigen, die bereits innerhalb der Widerspruchsfrist genannt worden sind (BPatG 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT/E-SPIRIT/e-Spirit).
Bei gegebener Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit nach markenrechtlichen Grundsätzen als dem sachlich engeren Kriterium kann regelmäßig auch von Branchennähe ausgegangen werden (BPatG 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT/E-SPIRIT/e-Spirit)).
- BPatG, 10.08.2009 - 27 W (pat) 88/09
Die Marke "Kulturkraftwerk" ist mit der Marke "Kraftwerk" der gleichnamigen Band …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Zudem sei das Bundespatentgericht von einer gesteigerten Kennzeichnungskraft der Unternehmensbezeichnung "Kraftwerk" für Musikdarbietungen (27 W (pat) 88/09 - Kulturkraftwerk/Kraftwerk) ausgegangen.Denn es ist gerichts- und senatsbekannt, dass die Band "Kraftwerk", die maßgeblich die Entwicklung elektronischer Musik beeinflusst hat, seit über 40 Jahren Musikdarbietungen erbringt (vgl. BPatG 27 W (pat) 88/09 - Kulturkraftwerk/Kraftwerk).
cc) Die originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft des Widerspruchszeichens "Kraftwerk" für den Geschäftsbereich "Musikdarbietungen" ist gerichtsbekannt durch jahrzehntelange Benutzung schon vor dem Anmeldetag der Streitmarke gesteigert gewesen und diese erhöhte Kennzeichnungskraft hat bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt angehalten (vgl. BPatG 27 W (pat) 88/09 - Kulturkraftwerk/Kraftwerk; 24 W (pat) 513/14 - Kraft am Werk/Kraftwerk; LG Hamburg, Beschl. v. 3. Juli 2012 - 312 O 260/11, Anlage W 13, Bl. 88 ff. VA).
- BGH, 07.04.2016 - I ZR 237/14
mt-perfect - Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect;… GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (…BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom; GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).
- BGH, 02.04.2015 - I ZR 59/13
Zur Zulässigkeit einer Parodie einer bekannten Marke
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Deshalb fallen die übereinstimmenden Merkmale in einem undeutlichen Erinnerungseindruck regelmäßig stärker ins Gewicht als die Unterschiede (…EuGH GRUR Int. 1999, 734 Rdnr. 26 - Lloyd; BGH GRUR 2015, 1114 Rdnr. 20 - Springender Pudel).60 - Intel Corporation/CPM United Kingdom; BGH GRUR 2019, 165 Rdnr. 18 - keine-vorwerk-vertretung; GRUR 2015, 1114 Rdnr. 33 - Springender Pudel).
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 21/06
Haus & Grund III
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
aa) Unterscheidungskräftig ist eine geschäftliche Bezeichnung allgemein dann, wenn der Verkehr sie als namensmäßigen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen versteht, wobei es genügt, dass sich ein ausschließlich unternehmensbeschreibender Sinngehalt nicht feststellen lässt (…BGH GRUR-RR 2010, 205 Rdnr. 22 - Haus & Grund IV; GRUR 2008, 1108 Rdnr. 32 - Haus & Grund III).Rein interne Vorbereitungshandlungen, wie z. B. die Ausarbeitung einer geschäftlichen Konzeption, reichen nicht aus (BGH GRUR 2008, 1108 Rdnr. 42 - Haus & Grund III).
- BGH, 27.03.2013 - I ZR 93/12
Baumann
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
aa) Das Unternehmenskennzeichenrecht entsteht im Falle einer originär kennzeichnungskräftigen Bezeichnung durch ihre tatsächliche namensmäßige und nach außen in Erscheinung tretende Benutzung, die auf den Beginn einer dauerhaften wirtschaftlichen Betätigung schließen lässt, ohne dass es schon ein bestimmtes Maß an Anerkennung im Verkehr gefunden haben muss (…BGH GRUR 2016, 1066 Rdnr. 23 - mt-perfect; GRUR 2013, 1150 Rdnr. 34 - Baumann;… GRUR 2008, 1099 Rdnr. 16, 36 - afilias.de; GRUR 1997, 903, 905 - GARONOR).Der Schutz endet mit der endgültigen Aufgabe des Kennzeichengebrauchs bzw. mit der endgültigen Aufgabe des Geschäftsbetriebs (BGH GRUR 2013, 1150 Rdnr. 29 - Baumann; GRUR 2005, 871, 872 - Seicom;… GRUR 2016, 1066 Rdnr. 22 - mtperfect; GRUR 1997, 749, 752 - L'Orange; GRUR 1985, 567 - Hydair; GRUR 1962, 419, 420 - Leona; OLG Düsseldorf GRUR-RR 2003, 8, 10 - START; GRUR-RR 2008, 80, 81 - Mannesmann).
- BPatG, 01.10.2003 - 32 W (pat) 230/02
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Denn eine dem Beschluss der Markenstelle widersprechende Entscheidung wiche von anderen Entscheidungen des BPatG (29 W (pat) 553/10 - ANGEL/Angel-J Collection; 32 W (pat) 230/02 - di-eto/dito) zur Beurteilung der Unähnlichkeit von Marken ab, bei denen das Gesamtbild durch einen Bindestrich geprägt werde.a) Der 32. Marken-Beschwerdesenat des BPatG hat dem Bindestrich in der Widerspruchsmarke "di-eto" ausschließlich in schriftbildlicher Hinsicht eine Bedeutung beigemessen (32 W (pat) 230/02 - di-eto/dito).
- BPatG, 27.04.2011 - 29 W (pat) 553/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" - keine …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 26 W (pat) 1/15
Denn eine dem Beschluss der Markenstelle widersprechende Entscheidung wiche von anderen Entscheidungen des BPatG (29 W (pat) 553/10 - ANGEL/Angel-J Collection; 32 W (pat) 230/02 - di-eto/dito) zur Beurteilung der Unähnlichkeit von Marken ab, bei denen das Gesamtbild durch einen Bindestrich geprägt werde.b) Auch in der Entscheidung des 29. Marken-Beschwerdesenats (29 W (pat) 553/10 - Angel-J Collection/ANGEL), in der sich klanglich "Angel-J" und "ANGEL" gegenüberstanden, ist der Bindestrich in phonetischer Hinsicht nicht beachtet worden.
- BGH, 05.02.2009 - I ZR 167/06
METROBUS
- BPatG, 10.11.2011 - 27 W (pat) 513/11
Markenbeschwerdeverfahren - "Frida - Frische die ankommt (Wort-Bild-Marke)/Frida" …
- BGH, 09.03.1962 - I ZR 149/60
Rechtsmittel
- BPatG, 19.01.2010 - 27 W (pat) 189/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Mami (Wort-Bild-Marke)/MAMA" - zur Waren- und …
- OLG Stuttgart, 21.10.2004 - 2 U 65/04
Markenrechtliche Verwechslungsgefahr: Ähnlichkeit im Klang von "e-motion" und …
- OLG Köln, 06.03.2015 - 6 W 17/15
Schutzfähigkeit der Bezeichnung "Mingan" für eine Hunderasse
- BGH, 20.02.1997 - I ZR 187/94
"Garonor"; Auslegung einer Gestattung zur Namensführung
- BPatG, 26.11.2003 - 28 W (pat) 246/02
- BGH, 30.01.2008 - I ZR 134/05
Hansen-Bau
- BGH, 01.03.2001 - I ZB 42/98
Marktfrisch; Säumnis in der mündlichen Verhandlung in Markenangelegenheiten; …
- BGH, 28.09.1979 - I ZR 146/77
Concordia
- BPatG, 04.07.2001 - 32 W (pat) 337/99
- BPatG, 11.07.2006 - 27 W (pat) 208/05
- BGH, 22.03.2012 - I ZR 55/10
METRO/ROLLER's Metro
- BGH, 28.02.2002 - I ZR 177/99
Streit um die Bezeichnung "Adlon" für Berliner Hotel
- OLG Düsseldorf, 18.12.2007 - 20 U 69/07
Namensstreit um Mannesmann entschieden
- BGH, 26.09.1985 - I ZR 181/83
"Zentris"; Branchennähe und Verwechslungsgefahr
- BGH, 11.04.2002 - I ZR 317/99
Vossius.de
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 13.07.2005 - 28 W (pat) 165/04
Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken OKTOBIERFEST und OKTOBERFEST-BIER
- BGH, 29.04.2004 - I ZR 233/01
Gegenabmahnung
- EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
- BGH, 02.04.1971 - I ZR 41/70
Widerspruch des Inhabers eines im Ausland eingetragenen Zeichens ("SWOPS") gegen …
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 63/12
Rechtsbeschwerdeverfahren nach Markenlöschung: Beurteilung der Warenähnlichkeit …
- BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11
Culinaria/Villa Culinaria
- BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
- EuGH, 06.10.2005 - C-120/04
Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …
- BGH, 12.12.1985 - I ZR 1/84
"Fürstenberg"; Verkehrsgeltung bekannter europäischer …
- BGH, 19.02.2014 - I ZB 3/13
Schutzentziehung für eine IR-Marke: Unterscheidungskraft eines englischsprachigen …
- BGH, 05.06.1997 - I ZR 38/95
"L'Orange"; Rückwirkende Beseitigung des Verlustes eines Unternehmenskennzeichens …
- EuGH, 12.06.2007 - C-334/05
HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- EuGH, 06.09.2018 - C-488/16
Bundesverband Souvenir - Geschenke - Ehrenpreise / EUIPO - Rechtsmittel - …
- BGH, 10.06.2009 - I ZR 34/07
Rechtsbegründende Benutzung eines Namensbestandteils erst nach Eintragung in das …
- BPatG, 19.10.2016 - 26 W (pat) 33/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Supra-Comfort" - keine Unterscheidungskraft - keine …
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
- BPatG, 11.11.2014 - 24 W (pat) 25/14
Markenbeschwerdeverfahren - Markenbeschwerdeverfahren - "LUMICELL …
- BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14
BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
- EuGH, 22.09.2011 - C-323/09
Interflora und Interflora British Unit - Marken - Werbung im Internet anhand von …
- EuGH, 27.11.2008 - C-252/07
Intel Corporation - Richtlinie 89/104/EWG - Marken - Art. 4 Abs. 4 Buchst. a - …
- EuGH, 22.06.1999 - C-342/97
Lloyd Schuhfabrik Meyer
- BGH, 02.06.2016 - I ZR 75/15
Wunderbaum II - Markenrechtsschutz: Originäre Kennzeichnungskraft der Marke bei …
- EuGH, 18.12.2008 - C-16/06
Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
- BGH, 04.12.2008 - I ZB 48/08
Willkommen im Leben
- EuGH, 24.03.2011 - C-552/09
Ferrero / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99
FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …
- BGH, 03.07.2014 - I ZB 77/13
Markenschutz: Ähnlichkeit von Waren - ZOOM/ZOOM
- EuGH, 06.10.2009 - C-301/07
PAGO International - Marken - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. c …
- BGH, 31.03.2010 - I ZR 174/07
Peek & Cloppenburg
- BGH, 31.07.2008 - I ZR 171/05
Haus & Grund II
- BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14
Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller …
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- OLG Düsseldorf, 13.03.2001 - 20 U 145/00
Schutzfähigkeit eines Unternehmenskennzeichens
- BGH, 24.04.2008 - I ZR 159/05
afilias. de
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- BPatG, 04.06.2008 - 26 W (pat) 8/07
- BPatG, 23.05.2017 - 25 W (pat) 94/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Löschung der Bezeichnung "REALFUNDUS" wegen …
- BGH, 29.06.2006 - I ZR 110/03
Ichthyol II
- BPatG, 04.06.2014 - 26 W (pat) 88/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Lehmitz/Lehmitz/Weinhaus am Stadtrand Dirk Lehmitz …
- BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16
Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen …
- EuGH, 18.07.2013 - C-252/12
Specsavers International Healthcare u.a. - Marken - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 …
- BGH, 21.03.1985 - I ZR 190/82
"Hydair"; Rechte einer GmbH an ihrer Firmenbezeichnung nach Einstellung des …
- BPatG, 09.08.2018 - 29 W (pat) 537/15
Markenbeschwerdeverfahren - "qonsense (Wort-Bild-Marke)/conlance" - …
- BGH, 24.02.2005 - I ZR 161/02
Seicom
- BPatG, 15.12.2009 - 24 W (pat) 69/08
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …
- BPatG, 05.04.2023 - 28 W (pat) 521/20 bb) Diese originär durchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke "Kraftwerk" für " Musikdarbietungen " ist durch jahrzehntelange Benutzung schon vor dem Anmeldetag der jüngeren Marke gerichtsbekannt gesteigert gewesen und diese erhöhte Kennzeichnungskraft hält bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt an (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk; Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 49/16 - CRAFTWERK/Kraftwerk; 27 W (pat) 88/09 - Kulturkraftwerk/Kraftwerk; 24 W (pat) 513/14 - Kraft am Werk/Kraftwerk; LG Hamburg, Beschluss vom 03.07.2012 - 312 O 260/11).
g) Was die Aufmerksamkeit der angesprochenen breiten Verkehrskreise angeht, dürfte den Vergleichsdienstleistungen in der Regel durchschnittliche bis leicht erhöhte Aufmerksamkeit entgegengebracht werden (BPatG, Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFT-WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk).
- BPatG, 23.02.2022 - 29 W (pat) 25/19 Ein Widerspruch aus einem Unternehmenskennzeichen setzt voraus, dass das ältere Kennzeichenrecht nicht nur wirksam entstanden ist, sondern zudem im Kollisionszeitpunkt, also im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke, und darüber hinaus im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbesteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFTWERK; BPatG, Beschluss vom 15.05.2014, 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT).
Die genannten Kriterien stehen zueinander in einem Wechselwirkungsverhältnis derart, dass ein Weniger in einem Bereich durch ein Mehr in einem anderen Bereich kompensiert werden kann und umgekehrt (…BGH GRUR 2012, 635 Rn. 12 - METRO/ROLLER's Metro; BPatG Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFTWERK/CRAFTWORK/Kraftwerk).
- BPatG, 21.10.2020 - 29 W (pat) 57/17
Markenbeschwerdeverfahren - "atlas (Wort-Bildmarke)/Atlas …
Die genannten Kriterien stehen zueinander in einem Wechselwirkungsverhältnis derart, dass ein Weniger in einem Bereich durch ein Mehr in einem anderen Bereich kompensiert werden kann und umgekehrt (…BGH GRUR 2012, 635 Rn. 12 - METRO/ROLLER's Metro; BPatG Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFT- WERK/CRAFTWORK/Kraftwerk).
- BPatG, 01.09.2022 - 28 W (pat) 36/21 Dabei müssen die Waren und Dienstleistungen so benannt werden, dass eine Zuordnung nach der Nizzaer Klassifikation möglich ist (…EuGH GRUR 2012, 822 Rdnr. 64 - IP TRANSLATOR; BPatG 25 W (pat) 36/15 - profibu; 26 W (pat) 1/15 - CRAFT-WERK/Kraftwerk;… Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 51).
- BPatG, 16.06.2020 - 29 W (pat) 33/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRMAMENT BERLIN/Firmament Berlin …
Ein Widerspruch aus einem Unternehmenskennzeichen setzt voraus, dass das ältere Kennzeichenrecht nicht nur wirksam entstanden ist, sondern zudem im Kollisionszeitpunkt, also im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke, und darüber hinaus im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbesteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFT- WERK; BPatG, Beschluss vom 15.05.2014, 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT). - BPatG, 16.06.2020 - 29 W (pat) 34/18
Markenbeschwerdeverfahren - "FIRMAMENT BERLIN RENAISSANCE/Firmament Berlin …
Ein Widerspruch aus einem Unternehmenskennzeichen setzt voraus, dass das ältere Kennzeichenrecht nicht nur wirksam entstanden ist, sondern zudem im Kollisionszeitpunkt, also im Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke, und darüber hinaus im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerspruch noch fortbesteht (vgl. BPatG, Beschluss vom 29.07.2019, 26 W (pat) 1/15 - CRAFT- WERK; BPatG, Beschluss vom 15.05.2014, 30 W (pat) 26/12 - eSPIRIT).