Rechtsprechung
| BPatG, 29.07.2019 - 35 W (pat) 420/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.03.2017 - X ZR 10/15
Patentnichtigkeitssache: Zulässigkeit einer beschränkten Verteidigung des Patents …
Auszug aus BPatG, 29.07.2019 - 35 W (pat) 420/17
Bezüglich der geänderten Schutzansprüche 1 - 11 vom 8. April 2019 war dies jedoch deswegen nicht der Fall, weil in dem dort eingereichten Schutzanspruch 9 Merkmale der angegriffenen Schutzansprüche 1 und 9 mit den Merkmalen des nicht angegriffenen Schutzanspruchs 10 kombiniert wurden (vgl. BGH GRUR 2017, 604, Ls. und insbes. Tz. 27 ff. - Ankopplungssystem) und die nicht angegriffenen Schutzansprüche 10 und 11 inhaltlich durch eine andere Anspruchsfassung ersetzt worden sind.