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   BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15   

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https://dejure.org/2016,42573
BPatG, 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2016,42573)
BPatG, Entscheidung vom 29.08.2016 - 26 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2016,42573)
BPatG, Entscheidung vom 29. August 2016 - 26 W (pat) 27/15 (https://dejure.org/2016,42573)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Golden" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachweis der Unterscheidungskraft eines Wortzeichens mit der Bezeichnung "Golden" im Rahmen einer Patentanmeldung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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