Volltextveröffentlichungen (5)

• Bundespatentgericht
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG
  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAWK" - Auslegung als Beschwerde - Nichtzahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit - Kostenauferlegung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt bei fehlender Entrichtung der Beschwerdegebühr

• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAWK" - Auslegung als Beschwerde - Nichtzahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit - Kostenauferlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• BPatG, 14.05.2013 - 25 W (pat) 89/12

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - Beschwerde gegen …

  Auszug aus BPatG, 29.09.2015 - 24 W (pat) 87/14

  Insoweit ist - auch wenn vorliegend nicht von einem förmlichen Wiedereinsetzungsantrag i. S. d. § 91 MarkenG auszugehen ist - die Situation vergleichbar mit der der Entscheidung des 25. Senats vom 14. Mai 2013 - 25 W (pat) 89/12 (Bl. f. PMZ 2013, 355) zu Grunde liegenden Sachlage.

• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YogiMoon/yogiMoon" - Zahlung einer Beschwerdegebühr …

  Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK; 27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.
• BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17

  Markenbeschwerdeverfahren - "YogiMerino/yogiMerino" - Zahlung einer …

  Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK; 27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.
• BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" - …

  Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK) oder zusammen mit anwaltlichem Verschulden (27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.