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   BPatG, 29.09.2015 - 24 W (pat) 87/14   

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https://dejure.org/2015,28194
BPatG, 29.09.2015 - 24 W (pat) 87/14 (https://dejure.org/2015,28194)
BPatG, Entscheidung vom 29.09.2015 - 24 W (pat) 87/14 (https://dejure.org/2015,28194)
BPatG, Entscheidung vom 29. September 2015 - 24 W (pat) 87/14 (https://dejure.org/2015,28194)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 66 Abs 1 S 1 MarkenG, § 66 Abs 1 S 2 MarkenG, § 66 Abs 2 MarkenG, § 91 MarkenG, § 82 Abs 1 S 3 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "HAWK" - Auslegung als Beschwerde - Nichtzahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit - Kostenauferlegung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltung einer Beschwerde als nicht eingelegt bei fehlender Entrichtung der Beschwerdegebühr

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 547/17
    Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK; 27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.
  • BPatG, 24.09.2018 - 26 W (pat) 534/17
    Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK; 27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.
  • BPatG, 23.05.2016 - 26 W (pat) 517/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Auferlegung von Verfahrenskosten" -

    Dies ist bei verspäteter Zahlung der Beschwerdegebühr zusammen mit schwerwiegenden Mängeln der Beschwerde (BPatG 24 W (pat) 87/14 - HAWK) oder zusammen mit anwaltlichem Verschulden (27 W (pat) 88/10 - fehlende Einzugsermächtigung) bereits angenommen worden.
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