Rechtsprechung
| BPatG, 29.10.2010 - 29 W (pat) 537/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - "Rechteck mit vertikalem Farbverlauf von mittel- nach dunkelblau" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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