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   BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10   

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https://dejure.org/2013,32859
BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
BPatG, Entscheidung vom 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "law blog" - zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit - Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses - zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung einer angemeldeten und eingetragenen Wortmarke "law blog" i.R.d. Verzichtserklärung eines Markeninhabers

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

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