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   BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10   

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https://dejure.org/2013,32859
BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
BPatG, Entscheidung vom 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
BPatG, Entscheidung vom 29. Oktober 2013 - 24 W (pat) 69/10 (https://dejure.org/2013,32859)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 MarkenG, § 54 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 133 BGB, § 157 BGB
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "law blog" - zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit - Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses - zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Löschung einer angemeldeten und eingetragenen Wortmarke "law blog" i.R.d. Verzichtserklärung eines Markeninhabers

  • kanzlei.biz

    Löschung der Marke "law blog'

  • rewis.io

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "law blog" - zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit - Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses - zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 17.12.2008 - 28 W (pat) 118/07

    Lackdoktor

    Auszug aus BPatG, 29.10.2013 - 24 W (pat) 69/10
    Das Rechtsschutzbedürfnis des Antragsstellers entfällt regelmäßig dann, wenn ausgeschlossen ist, dass er aus der Marke für die Zeit vor dem Verzicht vom Markeninhaber in Anspruch genommen werden kann (s. dazu Kirschnek in Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 54 Rn. 2 f. mit Hinweis auf BPatG GRUR 2009, 522, 523 - Lackdoktor).
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