Rechtsprechung
   BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,34415
BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12 (https://dejure.org/2013,34415)
BPatG, Entscheidung vom 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12 (https://dejure.org/2013,34415)
BPatG, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - 33 W (pat) 558/12 (https://dejure.org/2013,34415)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungshindernis des Wortzeichens "Primera" bei Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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