Rechtsprechung
| BPatG, 29.10.2013 - 33 W (pat) 558/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Eintragungshindernis des Wortzeichens "Primera" bei Anmeldung für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Markenbeschwerdeverfahren - "Primera" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis