Rechtsprechung
| BPatG, 29.10.2019 - 27 W (pat) 5/18 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "GERMAN COMIC CON (Wort-Bild-Marke)" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis - keine bösgläubige Markenanmeldung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)