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   BPatG, 29.11.2000 - 28 W (pat) 94/00   

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https://dejure.org/2000,24760
BPatG, 29.11.2000 - 28 W (pat) 94/00 (https://dejure.org/2000,24760)
BPatG, Entscheidung vom 29.11.2000 - 28 W (pat) 94/00 (https://dejure.org/2000,24760)
BPatG, Entscheidung vom 29. November 2000 - 28 W (pat) 94/00 (https://dejure.org/2000,24760)
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  • BPatG, 10.01.2012 - 33 W (pat) 55/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "PICCOLO (Wort-Bild-Marke)/PIKO" - Warenidentität -

    c) Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten Entscheidungen zu Marken mit unterschiedlichen Endungen führen zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BPatG 33 W (pat) 159/03 - 24IP/24:ipo; 32 W (pat) 230/00 - MAXI/Maxiplus; 28 W (pat) 94/00 - Sana/SANABACK; 32 W (pat) 234/01 - Picovit/Pikopet; HABM R 84/2004-1 - PICCOLINO/POCOLINO; R 973/2001-4 - PICCOLINO/PIKOLINOS; R 762/2007-2 - MAXIM/MAXXIUM; R 15/2004-2 - PIKO/picoplay).
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