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   BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14   

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https://dejure.org/2016,54354
BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
BPatG, Entscheidung vom 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
BPatG, Entscheidung vom 29. November 2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige Markenanmeldung - Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige Markenanmeldung - Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17

    Bösgläubige Anmeldung einer Marke; Anmeldung der Marke "Jazz in den

    Anmeldungen nach Abschluss eines Alleinvertriebsvertrags oder während laufender Geschäftsbeziehungen sind meist bösgläubig, zeigen sie doch eine "Absetzbewegung" aus dem Vertrag (BPatG, Beschluss vom 29. November 2016 - 24 W (pat) 56/14 -, BeckRS 2016, 128378 - Jonhy Wee).
  • BPatG, 11.12.2018 - 27 W (pat) 37/17

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN

    Anmeldungen nach Abschluss eines Alleinvertriebsvertrags oder während laufender Geschäftsbeziehungen sind meist bösgläubig, zeigen sie doch eine "Absetzbewegung" aus dem Vertrag (BPatG, Beschluss vom 29. November 2016 - 24 W (pat) 56/14 -, BeckRS 2016, 128378 - Jonhy Wee).
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