Rechtsprechung
   BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,54354
BPatG, 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
BPatG, Entscheidung vom 29.11.2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
BPatG, Entscheidung vom 29. November 2016 - 24 W (pat) 56/14 (https://dejure.org/2016,54354)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige Markenanmeldung - Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Jonhy Wee" - bösgläubige Markenanmeldung - Absicht des zweckfremden Einsatzes der Sperrwirkung - Kostenauferlegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Anmeldungen nach Abschluss eines Alleinvertriebsvertrags oder während laufender Geschäftsbeziehungen sind meist bösgläubig, zeigen sie doch eine "Absetzbewegung" aus dem Vertrag (BPatG, Beschluss vom 29. November 2016 - 24 W (pat) 56/14 -, BeckRS 2016, 128378 - Jonhy Wee).
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