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   BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16   

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https://dejure.org/2017,48896
BPatG, 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2017,48896)
BPatG, Entscheidung vom 29.11.2017 - 29 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2017,48896)
BPatG, Entscheidung vom 29. November 2017 - 29 W (pat) 507/16 (https://dejure.org/2017,48896)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)" - keine Unterscheidungskraft

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anmeldung eines Wort-/Bildzeichen zur Eintragung als Marke für die Dienstleistungen der Klasse 35, 38, 41, 42; Fehlende Unterscheidungskraft

 
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