Rechtsprechung
| BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)