Volltextveröffentlichungen (3)

• Bundespatentgericht
• rewis.io

  Markenbeschwerdeverfahren - "N 46°N 46 DEGRÉS NORD (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" - zur Kennzeichnungskraft - Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

• BGH, 05.12.2012 - I ZR 85/11

  Culinaria/Villa Culinaria

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. hierzu z. B. EuGH, GRUR 2010, 933, Rn. 32 - BARBARA BECKER;… EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 19 - BioGourmet;… BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 700, Rn. 35 - Limoncello/ LIMONCHELO;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 37 - BioGourmet;… BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 14 - REAL-Chips; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

  keine normale Kennzeichnungskraft zu, wenn sie für die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar an einen beschreibenden Begriff angelehnt sind (…vgl. BGH, GRUR 2010, 729, Rn. 27 - MIXI; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 34 - Culinaria/Villa Culinaria).

  Dabei sind grundsätzlich die Vergleichsmarken als Ganzes gegenüberzustellen und in ihrem Gesamteindruck miteinander zu vergleichen, da der Verkehr eine Marke so aufnimmt, wie sie ihm entgegentritt, ohne sie einer analysierenden und zergliedernden Betrachtungsweise zu unterziehen (vgl. BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rn. 248 m. w. N.).

  Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke den durch sie im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2006, 859, Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Des Weiteren kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung haben, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung im vorgenannten Sinne dominiert oder prägt (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/ Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

  Bei Identität oder relevanter Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE; BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

• BGH, 09.07.2015 - I ZB 16/14

  BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE - Markenlöschung wegen …

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. hierzu z. B. EuGH, GRUR 2010, 933, Rn. 32 - BARBARA BECKER;… EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/HABM;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 19 - BioGourmet; BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

  Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. dazu EuGH, GRUR 2008, 343, Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure; BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… siehe auch Hacker in: Ströbele/ Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage 2018, § 9, Rn. 41 ff m. w. N.).

  Liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, die für eine hohe oder geringe Kennzeichnungskraft sprechen, ist von durchschnittlicher Kennzeichnungskraft auszugehen (vgl. BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 10 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… BGH, GRUR 2012, 64, Rn. 12 - Maalox/Melox-GRY).

  Damit einzelne Bestandteile eines Zeichens dessen Gesamteindruck prägen, müssen die anderen Bestandteile des Kombinationszeichens weitgehend in den Hintergrund treten und dürfen den Gesamteindruck des Zeichens nicht mitbestimmen, so dass sie für den Gesamteindruck vernachlässigt werden können (…vgl. EuGH, GRUR 2016, 80, Rn. 37 - BGW/Scholz; BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 13 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… BGH, GRUR 2010, 828, Rn. 45 - DISC;… BGH, GRUR 2008, 719, Rn. 37 - idw Informationsdienst Wissenschaft).

  Vielmehr ist für die Frage der Prägung des Gesamteindrucks einer aus einer Wortfolge und einem hierauf bezogenen Akronym bestehenden Marke zunächst maßgeblich, inwieweit der Verkehr beispielsweise aufgrund von Schwierigkeiten bei der Einprägung der Wortbestandteile dazu neigt, die Wortfolge in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit erleichternden Weise auf das Akronym zu verkürzen (vgl. BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 16 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

  Ein solches kann innerhalb der jüngeren Marke auch dann eine prägende Stellung einnehmen, wenn es der Verkehr wegen der graphischen Ausgestaltung als das dominierende Element innerhalb der Gesamtmarke wahrnimmt (vgl. BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 17 ff. - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

• BGH, 02.03.2017 - I ZR 30/16

  Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke - Markenverletzung: Verkehrsauffassung bei der …

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Dies schließt nicht aus, dass zunächst die einzelnen Elemente einer Marke nacheinander geprüft werden, um anschließend den durch sie hervorgerufenen Gesamteindruck zu untersuchen (BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 19 - Medicon- Apotheke/MediCo Apotheke).

  Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (…EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX;… EuGH, GRUR 2008, 343, Rn. 34, 37 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM;… EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 35 - ZIRH/SIR; BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, GRUR 2010, 235, Rn. 19 - AIDA/AIDU).

  Ein Sinngehalt, der sich erst nach analytischer Betrachtung ergibt, reicht nicht aus (BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke; BGH, GRUR 2004, 240 - MIDAS/medAS).

 
• EuGH, 06.10.2005 - C-120/04

  Medion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b - …

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Dies schließt nicht aus, dass unter Umständen ein oder mehrere Bestandteile einer komplexen Marke den durch sie im Gedächtnis der angesprochenen Verkehrskreise hervorgerufenen Gesamteindruck prägen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2006, 859, Rn. 18 - Malteserkreuz I).

  Des Weiteren kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung haben, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung im vorgenannten Sinne dominiert oder prägt (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/ Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

  Bei Identität oder relevanter Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

• BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

  pjur/pure

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr für das Publikum ist nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofes als auch des Bundesgerichtshofes unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (…vgl. hierzu z. B. EuGH, GRUR 2010, 933, Rn. 32 - BARBARA BECKER;… EuGH, GRUR 2010, 1098, Rn. 44 - Calvin Klein/HABM; BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 30 - Culinaria/Villa Culinaria;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 19 - BioGourmet;… BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE).

  Diese einzelnen Faktoren sind zwar für sich gesehen voneinander unabhängig, bestimmen aber in ihrer Wechselwirkung den Rechtsbegriff der Verwechslungsgefahr (…vgl. dazu EuGH, GRUR 2008, 343, Rn. 48 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; BGH, GRUR 2012, 1040, Rn. 25 - pjur/pure;… BGH, GRUR 2016, 283, Rn. 7 - BSA/DSA DEUTSCHE SPORTMANAGEMENTAKADEMIE;… siehe auch Hacker in: Ströbele/ Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage 2018, § 9, Rn. 41 ff m. w. N.).

  Die originäre Kennzeichnungskraft wird bestimmt durch die Eignung der Marke, sich unabhängig von der jeweiligen Benutzungslage als Unterscheidungsmittel für die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens bei den beteiligten Verkehrskreisen einzuprägen und die Waren und Dienstleistungen damit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden (…vgl. EuGH, GRUR 2010, 228, Rn. 33 - Audi/ HABM [Vorsprung durch Technik];… BGH, GRUR 2015, 1127, Rn. 10 - ISET/ ISETsolar; BGH, GRUR 2012, 1040, Tz. 29 - pjur/pure).

• BGH, 22.01.2014 - I ZR 71/12

  Markenverletzung: Wegfall der durch eine Markenanmeldung begründeten …

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Bei dieser umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist auf den durch die Zeichen hervorgerufenen Gesamteindruck abzustellen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen sind (…vgl. EuGH, GRUR 2007, 700, Rn. 35 - Limoncello/ LIMONCHELO;… BGH, GRUR 2016, 382, Rn. 37 - BioGourmet; BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 14 - REAL-Chips;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria).

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 47 - ZIRH/SIR;… BGH, GRUR 2015, 1004, Rn. 22 - IPS/ISP; BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 25 - REAL- Chips;… BGH, GRUR 2011, 824, Rn. 25 f. - Kappa;… Hacker in: Ströbele/Hacker/ Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rn. 268 m. w. N.).

• BGH, 20.01.2011 - I ZR 31/09

  Kappa

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (…vgl. EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 47 - ZIRH/SIR;… BGH, GRUR 2015, 1004, Rn. 22 - IPS/ISP;… BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 25 - REAL- Chips; BGH, GRUR 2011, 824, Rn. 25 f. - Kappa;… Hacker in: Ströbele/Hacker/ Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rn. 268 m. w. N.).

  (f) Auf die weitere Frage, ob auch die deutlichen graphischen Unterschiede trotz erheblicher klanglicher Ähnlichkeit der Annahme einer Verwechslungsgefahr entgegenstehen könnten bzw. inwieweit dies bei Waren der Fall ist, die regelmäßig nur auf Sicht gekauft werden, kommt es daher nicht mehr an (vgl. zu dieser Problematik BGH, GRUR 2011, 824, Rn. 31 - Kappa;… Hacker in: Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 9, Rn. 268 ff., 273).

• BPatG, 11.08.2009 - 24 W (pat) 82/08

  Pn printnet / PRINECT

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Für den phonetischen Vergleich ist weiter maßgeblich, wie die Marken von den angesprochenen Verkehrskreisen mündlich wiedergegeben werden, wenn sie diese in ihrer registrierten Form vor sich haben; dabei kann die klangliche Wiedergabe auch durch die graphische Gestaltung der Marke beeinflusst werden (vgl. BPatG, 29 W (pat) 64/14 - Inselkind; BPatG, 24 W (pat) 82/08 - pn print-net/PRINECT, abrufbar jeweils über juris.de).

  Diese Unsicherheiten werden die Aufmerksamkeit des Verkehrs auf andere, einfacher auszusprechende Bestandteile lenken (vgl. BPatG, 24 W (pat) 82/08 - pn print-net/PRINECT, abrufbar über juris.de).

• EuGH, 23.03.2006 - C-206/04

  Mülhens / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe …

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  aa) Eine für das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr relevante Markenähnlichkeit kann in klanglicher, schriftbildlicher oder begrifflicher Hinsicht bestehen, wobei es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreichen kann, wenn zwischen den jeweiligen Vergleichsmarken nur in einer dieser Kategorien ausreichende Übereinstimmungen festzustellen sind (vgl. EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 47 - ZIRH/SIR;… BGH, GRUR 2015, 1004, Rn. 22 - IPS/ISP;… BGH, GRUR 2014, 382, Rn. 25 - REAL- Chips;… BGH, GRUR 2011, 824, Rn. 25 f. - Kappa;… Hacker in: Ströbele/Hacker/ Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rn. 268 m. w. N.).

  Eine nach dem Bild und/oder nach dem Klang zu bejahende Verwechslungsgefahr der sich gegenüberstehenden Zeichen kann ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn zumindest einem der Zeichen ein klar erkennbarer eindeutiger Sinngehalt zukommt (…EuGH, GRUR-RR 2009, 356, Rn. 98 - OBELIX/MOBILIX;… EuGH, GRUR 2008, 343, Rn. 34, 37 - Il Ponte Finanziaria Spa/HABM; EuGH, GRUR 2006, 413, Rn. 35 - ZIRH/SIR;… BGH, GRUR 2017, 914, Rn. 27 - Medicon-Apotheke/MediCo Apotheke;… BGH, GRUR 2010, 235, Rn. 19 - AIDA/AIDU).

• BGH, 18.12.2008 - I ZR 200/06

  Augsburger Puppenkiste

  Auszug aus BPatG, 29.11.2019 - 27 W (pat) 503/18

  Des Weiteren kann ein Zeichen, das als Bestandteil in eine zusammengesetzte Marke oder eine komplexe Kennzeichnung aufgenommen wird, eine selbstständig kennzeichnende Stellung haben, ohne dass es das Erscheinungsbild der zusammengesetzten Marke oder komplexen Kennzeichnung im vorgenannten Sinne dominiert oder prägt (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/ Villa Culinaria; BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

  Bei Identität oder relevanter Ähnlichkeit dieses selbstständig kennzeichnenden Bestandteils mit einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang kann das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu bejahen sein, weil dadurch bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die fraglichen Waren oder Dienstleistungen zumindest aus wirtschaftlich miteinander verbundenen Unternehmen stammen (…vgl. EuGH, GRUR 2005, 1042, Rn. 30 - THOMSON LIFE;… BGH, GRUR 2013, 833, Rn. 45 - Culinaria/Villa Culinaria; BGH, GRUR 2009, 772, Rn. 57 - Augsburger Puppenkiste m. w. N.).

• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• BGH, 14.01.2016 - I ZB 56/14

  BioGourmet - Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: …
• BGH, 13.12.2007 - I ZB 39/05

  idw Informationsdienst Wissenschaft
• BGH, 13.11.2003 - I ZR 184/01

  "MIDAS/medAS"; Verwechslungsgefahr zweier Marken
• BPatG, 01.06.2016 - 29 W (pat) 64/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Insel Usedom Inselkind USEDOM …
• EuGH, 22.10.2015 - C-20/14

  BGW Beratungs-Gesellschaft Wirtschaft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …
• BGH, 11.05.2006 - I ZB 28/04

  Malteserkreuz
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC
• BGH, 29.07.2009 - I ZR 102/07

  AIDA/AIDU - Keine Verwechslungsgefahr trotz klanglicher und schriftbildlicher …
• EuGH, 21.01.2010 - C-398/08

  Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• BGH, 02.04.2015 - I ZB 2/14

  Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden …
• BGH, 19.11.2009 - I ZR 142/07

  MIXI
• BGH, 31.10.2013 - I ZR 49/12

  OTTO CAP - Markenverletzungsstreit: Ausnutzung eines bekannten …
• BGH, 14.05.2009 - I ZR 231/06

  airdsl
• BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09

  Maalox/Melox-GRY
• EuGH, 12.06.2007 - C-334/05

  HABM / Shaker - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
• EuGH, 02.09.2010 - C-254/09

  Calvin Klein Trademark Trust / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
• EuGH, 24.06.2010 - C-51/09

  Becker / Harman International Industries - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …