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   BPatG, 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95   

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BPatG, 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95 (https://dejure.org/1998,4648)
BPatG, Entscheidung vom 29.12.1998 - 25 W (pat) 42/95 (https://dejure.org/1998,4648)
BPatG, Entscheidung vom 29. Dezember 1998 - 25 W (pat) 42/95 (https://dejure.org/1998,4648)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 § 23 § 83 Abs. 2
    Markenschutz - Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR 1999, 743
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 05.07.2001 - I ZB 8/99

    AC; Freihaltungsbedürfnis für eine Buchstabenfolge

    Die hiergegen erhobene Beschwerde ist erfolglos geblieben (BPatG GRUR 1999, 743).
  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/14

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner

    Deswegen kann sich die Schutzfähigkeit nicht aus Merkmalen ergeben, die dem angemeldeten Zeichen nicht zu entnehmen sind (vgl. BGH GRUR 2011, 65 Rn. 17 - Buchstabe T mit Strich; BPatG GRUR 1999, 743, 745 - AC; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 23).
  • BPatG, 23.06.2008 - 30 W (pat) 85/06
    Anhaltspunkte für beschreibende Anklänge der Buchstabenkombination oder eine Verminderung des Schutzumfangs sind nicht ersichtlich (vgl. 25 W (pat) 42/95 - AC).
  • BPatG, 13.12.2001 - 25 W (pat) 169/01
    Andernfalls wäre es möglich, ein für bestimmte Dienstleistungen oder Waren bzw Dienstleistungs-/Warenbereiche bestehendes Eintragungshindernis dadurch zu umgehen, dass in das Verzeichnis ein entsprechend weit gefasster Waren-/Dienstleistungsbegriff aufgenommen und dadurch eine Mehrdeutigkeit erzeugt wird, welche aber hinsichtlich konkreter Einzelwaren und -dienstleistungen gerade nicht besteht (vgl auch BPatG GRUR 1999, 743, 745 - AC; Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl., § 8 Rdn 100).
  • BPatG, 17.05.2001 - 25 W (pat) 8/01
    Die aus Kürzeln gebildete Wortneuschöpfung weist vielmehr eine begriffliche Unschärfe auf, die der Annahme eines Freihaltungsinteresses der Mitbewerber entgegensteht (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 100 und 142; HABM GRUR 1999, 1084, 1085 - HYPERLITE; vgl auch BPatG GRUR 1999, 743, 745 - AC; BPatG GRUR 1999, 330, 331 - CT).
  • BPatG, 04.04.2001 - 28 W (pat) 176/00
    Anders mag das bei Buchstabenfolgen, wie zB "AC" bei pharmazeutischen Produkten sein, denn in der Pharmazie haben diese Buchstaben vor allem eine Bedeutung als Benennung der Vitamine und sind den dort beteiligten Verkehrskreisen als deren schlagwortartige Hervorhebung bekannt (BPatGE 41, 36).
  • BPatG, 03.05.2000 - 33 W (pat) 215/99
    Abkürzungen - insbesondere in Form einer Folge von Einzelbuchstaben - rechtfertigen bei der Prüfung der Schutzfähigkeit jedoch keine anderen Beurteilungsgrundsätze als bei sonstigen Wortmarken (vgl zB BGH GRUR 1995, 269 f - U-KEY; BGH GRUR 1995, 408 ff - PROTECH; BPatGE 39, 55, 57 ff - M; BPatG GRUR 1999, 330 f - CT; BPatG GRUR 1999, 743, 744 ff - AC; BPatG GRUR 1999, 999 f - K50; BPatG GRUR 1999, 1000 f - D-205; Beschluß des Senats vom 19. Februar 1999 - 33 W (pat) 275/98 - BPR).
  • BPatG, 13.10.2003 - 30 W (pat) 189/02
    Je größer der Oberbegriff ist, desto eher ist vielmehr ein Freihaltebedürfnis daran zu bejahen (vgl BPatG GRUR 1999, 743 - AC; bestätigt durch BGH GRUR 2002, 261 - AC).
  • BPatG, 03.05.2001 - 25 W (pat) 118/01
    Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Bestandteile für sich genommen in Bezug auf die jeweils angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine hinreichend konkrete Bestimmtheit als beschreibende Angaben verkörpern und sich als Sachhinweise eignen, insbesondere auch ohne weiteres als eine eindeutige und unmißverständliche Sachangabe erfaßbar sind oder - wie die Anmelderin ausgeführt hat - bereits eine Mehrdeutigkeit bzw Unschärfe aufweisen, die der Annahme eines Freihaltungsinteresses der Mitbewerber entgegensteht (vgl Althammer/Ströbele MarkenG, 6. Aufl, § 8 Rdn 100 und 142; HABM GRUR 1999, 1084, 1085 - HYPERLITE; vgl auch BPatG GRUR 1999, 743, 745 - AC; BPatG GRUR 1999, 330, 331 - CT).
  • BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/04
    Deswegen kann sich die Schutzfähigkeit nicht aus Merkmalen ergeben, die dem angemeldeten Zeichen nicht zu entnehmen sind (vgl. BGH GRUR 2011, 65 Rn. 17 - Buchstabe T mit Strich; BPatG GRUR 1999, 743, 745 - AC; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 23).
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