Rechtsprechung
| BPatG, 29.12.2020 - 29 W (pat) 30/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundespatentgericht
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "CreamCreator" - Teillöschung- keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren - Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)