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   BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP)   

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https://dejure.org/2014,1456
BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
BPatG, Entscheidung vom 30.01.2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
BPatG, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - 4 Ni 38/11 (EP) (https://dejure.org/2014,1456)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 PatG
    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)" - zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)" - zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 24.01.2019 - 2 Ni 5/17
    Insofern ist als ausreichende Entschuldigung angesehen worden, dass die geänderten Hilfsanträge durch ein Ergänzungsgutachten der Gegenseite und einen darauf ergangenen ergänzenden Hinweis des Gerichts veranlasst wurden (BPatG, Urteil vom 30. Januar 2014, 4 Ni 38/11 (EP), juris, Rn. 111).
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