Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU)
- BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Wird zitiert von ...
- BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08 Hinzu komme, dass ungeachtet der Eigeninteressen der jetzigen Klägerin an der Patentvernichtung ihre Klage als unzulässig angesehen werden müsse, wenn sie und W... trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider Rechtspersönlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit darstellten (vgl. BGH GRUR 1987, 900 -Entwässerungsanlage; BPatG, Urteil vom 30. März 2004 -1 Ni 28/02 (EU)).