Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU) |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,27738) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.03.2004 - 1 Ni 28/02 (EU)
- BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Wird zitiert von ...
- BPatG, 03.12.2009 - 10 Ni 8/08 Hinzu komme, dass ungeachtet der Eigeninteressen der jetzigen Klägerin an der Patentvernichtung ihre Klage als unzulässig angesehen werden müsse, wenn sie und W... trotz der vorhandenen rechtlichen Selbständigkeit beider Rechtspersönlichkeiten bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Einheit darstellten (vgl. BGH GRUR 1987, 900 -Entwässerungsanlage; BPatG, Urteil vom 30. März 2004 -1 Ni 28/02 (EU)).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.