Rechtsprechung
| BPatG, 30.03.2006 - 21 W (pat) 301/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 19.12.2005 - 17 W (pat) 314/05
Auszug aus BPatG, 30.03.2006 - 21 W (pat) 301/06
Zur Begründung wird ohne Differenzierung zwischen Einspruchs- und Nichtigkeitsverfahren darauf hingewiesen, dass ein schutzwürdige Interesse in der Regel dann gegeben sei, wenn der Einsprechende bzw. der Nichtigkeitskläger aus dem Patent abgemahnt oder wegen Patentverletzung in Anspruch genommen worden sei, durch das angegriffene Patent in der Verwertung eines eigenen Schutzrechtes behindert werde oder sich auf dem technischen Gebiet der patentierten Erfindung wirtschaftlich betätige und daher durch ein mögliches Verbot der Benutzung der Erfindung in seiner wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit jetzt oder in der Zukunft beeinträchtigt fühlen könne (…vgl. Busse, PatG, 6. Aufl., § 132 Rdn. 9; BPatG Beschluss vom 19. Dezember 2005, Az. 17 W (pat) 314/05).