Rechtsprechung
   BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09   

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https://dejure.org/2009,29104
BPatG, 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2009,29104)
BPatG, Entscheidung vom 30.03.2009 - 27 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2009,29104)
BPatG, Entscheidung vom 30. März 2009 - 27 W (pat) 7/09 (https://dejure.org/2009,29104)
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Volltextveröffentlichungen (4)




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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 27.07.2010 - 27 W (pat) 542/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Akademie der Ingenieure AkadIng" - schutzfähige

    Eine erläuternde Beziehung zwischen Wortzusammenstellungen und ihren Akronymen hat der Senat - wenn auch im umgekehrten Sinn - in seinem Beschluss vom 30. März 2009, Az.: 27 W (pat) 7/09) angenommen.
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