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   BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06   

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https://dejure.org/2011,25932
BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
BPatG, Entscheidung vom 30.03.2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
BPatG, Entscheidung vom 30. März 2011 - 26 W (pat) 24/06 (https://dejure.org/2011,25932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17 GKG, § 22 GKG, § 66 Abs 1 S 1 GKG, § 1 Abs 1 S 2 PatKostG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren "POST" - hier: "Erinnerung gegen Kostenrechnung" - Rechtsbehelf der unbefristeten Erinnerung gegen Kostenrechnung - fehlende Rechtsgrundlage zur Auferlegung der Zeugen- und Sachverständigenkosten - Zeugen- und ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erhebung und Berechnung der Kosten für ein Gutachten in Patentverfahren nach dem Gerichtskostengesetz (GKG)

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 28.06.2017 - 28 W (pat) 52/13

    Markenbeschwerdeverfahren - Erinnerung gegen den Kostenansatz - Auslegung des

    Die Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG ist zudem der einzig statthafte Rechtsbehelf, da § 82 Abs. 1 Satz 3 MarkenG und § 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG bei Auslagen auf das GKG verweisen (vgl. auch BPatG, Beschluss vom 30. März 2011, 26 W (pat) 24/06, Rdnr. 7; Fezer, Markenrecht, 3. Auflage, § 82, Rdnr. 6; zur früheren Regelung vgl. Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 8. Auflage, § 11 PatKostG, Rdnr. 1).
  • BPatG, 23.07.2019 - 7 ZA (pat) 1/19
    Die Verweisung auf das Gerichtskostengesetz in § 1 Abs. 1 Satz 2 PatKostG für Auslagen in Verfahren vor dem Bundespatentgericht betrifft nach ständiger Senatsrechtsprechung im Wesentlichen die Vorschriften zu Art und Höhe der Auslagen nach den Tatbeständen des GKG und nicht das Verfahren und die sonstigen Regelungen, soweit das Patentkostengesetz hierzu - wie hier bezüglich der Erinnerung - eigene, lückenlose Regelungen enthält (vgl. Senatsbeschlüsse vom 26. Februar 2004, 10 ZA (pat) 16/03, BPatGE 47, 207 - Kostenansatz, und vom 17. Mai 2004, 10 ZA (pat) 17/03; ebenso BPatG, Beschluss vom 27. Mai 2019 - 27 W (pat) 33/15; Benkard/Schramm, PatG, 11. Aufl., § 2 PatKostG Rdn. 3; a. A. in einer Markensache, BPatG, Beschluss vom 30. März 2011 - 26 W (pat) 24/06).
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