Rechtsprechung
BPatG, 30.03.2017 - 25 W (pat) 27/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 3 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Merci" - aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund - keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung - Ablauf der ... - damm-legal.de
Muss die Marke "Merci" wegen Markenraubes gelöscht werden?
- rewis.io
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Merci" - aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund - keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung - Ablauf der ...
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Merci" - aus formalen Gründen besteht kein Löschungsgrund - keine Berufung auf die absoluten Schutzhindernisse der fehlenden Unterscheidungskraft, des Freihaltungsbedürfnisses oder der üblichen Bezeichnung - Ablauf der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Muss die Marke "Merci" wegen Markenraubes gelöscht werden?
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 04.11.2016 - 25 W (pat) 78/14
Quadratische Schokoladentafelverpackung - (Markenbeschwerdeverfahren - …
Auszug aus BPatG, 30.03.2017 - 25 W (pat) 27/17
Soweit Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 1, 2 oder 3 MarkenG gegeben sein könnten, hat sich der Löschungsantragsteller in seinem Löschungsantrag hierauf nicht berufen (zur Frage des Streitgegenstandes im Löschungsverfahren vgl. BPatG GRUR 2017, 275, 277 - Quadratische Schokoladenverpackung).
- BPatG, 09.08.2017 - 29 W (pat) 48/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Ablehnungsgesuch" - gänzliche Ungeeignetheit der …
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (…BVerfG 1 BvR 782/12 Rn. 3;… 1 BvR 2853/11 Rn. 30;… BVerwG, NJW 2014, 953 Rn. 5; BPatG, Beschlüsse vom 20. März 2017 und 27. Juli 2017, 25 W (pat) 27/17). - BPatG, 29.06.2020 - 28 W (pat) 8/18 Ferner weist der Inhaber der angegriffenen Marke noch darauf hin, dass der 25. Senat des Bundespatentgerichts im Verfahren zum Az. 25 W (pat) 27/17 mit Beschluss vom 30. März 2017 in einem ähnlich gelagerten Fall dem Löschungsantragsteller die Kosten des Verfahrens auferlegt habe.