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| BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (35)
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 18/13
Markenlöschung wegen fehlender Unterscheidungskraft: Einwand jahrelanger …
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Ausgehend hiervon besitzen Wortzeichen dann keine Unterscheidungskraft, wenn ihnen die angesprochenen Verkehrskreise lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (…EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 - Postkantoor;… BGH a. a. O. Rn. 8 - #darferdas?, GRUR 2012, 270 Rn. 11 - Link economy) oder wenn diese aus gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache bestehen, die vom Verkehr - etwa auch wegen einer entsprechenden Verwendung in der Werbung - stets nur als solche und nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden (…BGH a. a. O. - #darferdas?, a. a. O. Rn. 12 - OUI; GRUR 2014, 872 Rn. 21 - Gute Laune Drops).Dabei hat sich die Prüfung darauf zu erstrecken, ob die Marke als solche, jedenfalls mit einem ihrer Elemente, den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt (BGH GRUR 2014, 872 Rn. 13 - Gute Laune Drops).
- BPatG, 11.09.2013 - 29 W (pat) 544/12
Markenbeschwerdeverfahren - "WoMenPower" - keine Unterscheidungskraft
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
(1) Bezüglich der in Klasse 35 auf Messen und Ausstellungen ausgerichteten Dienstleistungen " Organisation von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; organisatorische und betriebswirtschaftliche Beratung bei der Durchführung und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; organisatorische Dienstleistungen für Messeteilnehmer; Organisation von Messen und Ausstellungen für gewerbliche Zwecke ", die sich mit dem Gegenstand und Thema Halal-Produkte bzw. halal-konformes Leben befassen können, stellt "HALAL HANNOVER" eine schlagwortartige Inhalts- und Themenangabe verbunden mit einer Ortsangabe dar (vgl. zu themenbezogenen Angaben: BPatG, Beschluss vom 25.02.2015, 29 W (pat) 54/14 - Produkte suchen Produzenten; Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 544/12 - WoMenPower; Beschluss vom 08.02.2012, 29 W (pat) 535/10 - MicroNanoTec).Die Dienstleistung " Vermietung von Standflächen für Messestände und von Messeständen einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungsgegenstände (Werbeausrüstung) " der Klasse 35 steht im unmittelbaren funktionellen Zusammenhang mit der Veranstaltung einer Messe, für die das Zeichen eine Inhaltsangabe enthält, und ist üblicherweise ein wesentlicher Service von Messegesellschaften, der auch eine ihrer Haupteinnahmequellen ist (vgl. BPatG, Beschluss vom 11.09.2013, 29 W (pat) 544/12 - WoMenPower).
- BGH, 26.01.2006 - I ZR 83/03
Abschleppkosten-Inkasso
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Bei fremdsprachigen Begriffen und Schriftzeichen kommt es darauf an, ob die beteiligten Verkehrskreise in dem Land, in dem die Eintragung beantragt wird, im Stande sind, die Bedeutung des fremdsprachigen Wortes zu erkennen, wobei gleichermaßen auf die Durchschnittsverbraucher als auch auf die Fachkreise abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 428 Rn. 26 u. 32 - Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA [MATRATZEN]).
- BPatG, 30.09.2021 - 30 W (pat) 509/20
Markenbeschwerdeverfahren - "GUSTUL ROMANIEI" - keine Freihaltebedürftigkeit - …
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Dies gilt zumindest dann, wenn der betreffende (fremdsprachige) Verkehrskreis nach den gegebenen Verhältnissen des Marktes für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eine selbständige Bedeutung hat (vgl. zur Frage der gespaltenen Verkehrsauffassung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sowie bei der rechtserhaltenden Benutzung: BGH GRUR 2015, 587, Nr. 23 ff. - PINAR;… GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; s. zuletzt für das Anmeldeverfahren BPatG, Beschluss vom 30.09.2021, 30 W (pat) 509/20 - GUSTUL ROMANIEI). - BGH, 27.03.2013 - I ZR 100/11
AMARULA/Marulablu
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Zwar kommt innerhalb ein und desselben Verkehrskreises eine gespaltene Verkehrsauffassung grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. BGH GRUR 2013, 631, Rn. 64 - AMARULA/Marulablu). - BPatG, 15.08.2006 - 25 W (pat) 68/04
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Bei der Schriftgestaltung und ihrer zentralen, untereinander angeordneten Platzierung in einer quadratischen Umrandung handelt es sich um einfache, werbeübliche Elemente, durch die das Eintragungshindernis nicht überwunden wird (vgl. hierzu BGH GRUR 2014, 1204 - ; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 27 W (pat) 256/09 - ; Beschluss vom 15.08.2006, 25 W (pat) 68/04 - ). - BGH, 01.06.2011 - I ZB 52/09
Maalox/Melox-GRY
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Dies gilt zumindest dann, wenn der betreffende (fremdsprachige) Verkehrskreis nach den gegebenen Verhältnissen des Marktes für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eine selbständige Bedeutung hat (vgl. zur Frage der gespaltenen Verkehrsauffassung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sowie bei der rechtserhaltenden Benutzung: BGH GRUR 2015, 587, Nr. 23 ff. - PINAR; GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; s. zuletzt für das Anmeldeverfahren BPatG, Beschluss vom 30.09.2021, 30 W (pat) 509/20 - GUSTUL ROMANIEI). - BPatG, 12.10.2010 - 27 W (pat) 256/09
Markenbeschwerdeverfahren - "EU FH (Wort-Bild-Marke)" - keine …
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Bei der Schriftgestaltung und ihrer zentralen, untereinander angeordneten Platzierung in einer quadratischen Umrandung handelt es sich um einfache, werbeübliche Elemente, durch die das Eintragungshindernis nicht überwunden wird (vgl. hierzu BGH GRUR 2014, 1204 - ; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 27 W (pat) 256/09 - ; Beschluss vom 15.08.2006, 25 W (pat) 68/04 - ). - BGH, 17.11.2014 - I ZR 114/13
PINAR - Markenlöschungsverfahren: Prüfung rechtserhaltender Benutzung einer …
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Dies gilt zumindest dann, wenn der betreffende (fremdsprachige) Verkehrskreis nach den gegebenen Verhältnissen des Marktes für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen eine selbständige Bedeutung hat (vgl. zur Frage der gespaltenen Verkehrsauffassung die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Beurteilung der Verwechslungsgefahr sowie bei der rechtserhaltenden Benutzung: BGH GRUR 2015, 587, Nr. 23 ff. - PINAR;… GRUR 2012, 64 Rn. 9 - Maalox/Melox-GRY; s. zuletzt für das Anmeldeverfahren BPatG, Beschluss vom 30.09.2021, 30 W (pat) 509/20 - GUSTUL ROMANIEI). - BGH, 15.05.2014 - I ZB 29/13
DüsseldorfCongress - Markenschutz: Rechtliche Gleichbehandlung von Waren- und …
Auszug aus BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20
Bei der Schriftgestaltung und ihrer zentralen, untereinander angeordneten Platzierung in einer quadratischen Umrandung handelt es sich um einfache, werbeübliche Elemente, durch die das Eintragungshindernis nicht überwunden wird (vgl. hierzu BGH GRUR 2014, 1204 - ; BPatG, Beschluss vom 12.10.2010, 27 W (pat) 256/09 - ; Beschluss vom 15.08.2006, 25 W (pat) 68/04 - ). - BGH, 13.09.2012 - I ZB 68/11
Deutschlands schönste Seiten
- BGH, 06.11.2013 - I ZB 59/12
smartbook - Markenlöschungsverfahren: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für das …
- BGH, 21.06.2018 - I ZB 61/17
Unterscheidungskraft eines Zeichens bei Vorliegen von praktisch bedeutsamen und …
- EuGH, 16.09.2015 - C-215/14
Société des Produits Nestlé - Vorlage zur Vorabentscheidung - Marken - Richtlinie …
- BGH, 10.07.2014 - I ZB 81/13
Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
- BGH, 24.06.2010 - I ZB 115/08
TOOOR!
- BPatG, 30.12.2011 - 29 W (pat) 59/10
Markenbeschwerdeverfahren - "dress-for-less" - Unterscheidungskraft - …
- BPatG, 11.05.2015 - 26 W (pat) 72/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Shopping Compass" - Unterscheidungskraft - …
- EuGH, 09.03.2006 - C-421/04
Matratzen Concord - Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b …
- BPatG, 09.09.2014 - 27 W (pat) 525/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Therapie.TV" - zum Wesen der Dienstleistung …
- BGH, 17.10.2013 - I ZB 11/13
grill meister - Rechtsbeschwerdeverfahren nach Zurückweisung einer …
- BPatG, 14.07.2016 - 30 W (pat) 548/14
Markenbeschwerdeverfahren - "DRIVE & TRACK" - Unterscheidungskraft - …
- BGH, 21.12.2011 - I ZB 56/09
Link economy
- BPatG, 08.02.2012 - 29 W (pat) 535/10
Markenbeschwerdeverfahren - "MicroNanoTec" - keine Unterscheidungskraft
- BPatG, 25.02.2015 - 29 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "Produkte suchen Produzenten" - keine …
- EuGH, 21.01.2010 - C-398/08
Audi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 05.10.2017 - I ZB 97/16
Markenschutz: Unterscheidungskraft der Wortmarke "Pippi Langstrumpf" für die …
- EuGH, 12.02.2004 - C-363/99
Koninklijke KPN Nederland
- BGH, 31.05.2016 - I ZB 39/15
OUI - Markenrechtsschutz: Eignung einer Bezeichnung mit anpreisendem Sinn als …
- BPatG, 05.03.2008 - 29 W (pat) 223/04
- EuGH, 12.02.2004 - C-218/01
Henkel
- EuGH, 15.09.2005 - C-37/03
BioID / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b …
- BGH, 18.04.2013 - I ZB 71/12
Aus Akten werden Fakten
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
- BPatG, 22.01.2015 - 29 W (pat) 525/13
Markenbeschwerdeverfahren - "The European (Wort-Bild-Marke)" - Verfahren vor dem …
- BPatG, 22.09.2022 - 30 W (pat) 6/20 Es kann daher davon ausgegangen werden, dass "Helal" ebenso wie der weitgehend identische und zudem auch im Inland lexikalisch erfasste (arabische) Begriff "Halal" (vgl. DUDEN-online zu "halal") im Inland nicht nur von türkischsprachigen und/oder muslimischen Verkehrskreisen, sondern auch von einem erheblichen Teil der nicht über allgemeine Kenntnisse der türkischen Sprache verfügenden Verbrauchergruppen verstanden wird (ebenso zu "halal" BPatG 29 W (pat) 583/20 v. 30. März 2022 - HALAL HANNOVER, GRUR-RS 2022, 7761 Rn. 19, beck-online).
- BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20 Es kann daher davon ausgegangen werden, dass "Helal" ebenso wie der weitgehend identische und zudem auch im Inland lexikalisch erfasste (arabische) Begriff "Halal" (vgl. DUDEN-online zu "halal") im Inland nicht nur von türkischsprachigen und/oder muslimischen Verkehrskreisen, sondern auch von einem erheblichen Teil der nicht über allgemeine Kenntnisse der türkischen Sprache verfügenden Verbrauchergruppen verstanden wird (ebenso zu "halal" BPatG 29 W (pat) 583/20 v. 30. März 2022 - HALAL HANNOVER, GRUR-RS 2022, 7761 Rn. 19, beck-online).
- BPatG, 10.07.2023 - 26 W (pat) 517/22 Designbestandteil begegnet (vgl. BPatG 29 W (pat) 583/20 - ; 27 W (pat).