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   BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20   

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BPatG, 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20 (https://dejure.org/2022,8376)
BPatG, Entscheidung vom 30.03.2022 - 29 W (pat) 583/20 (https://dejure.org/2022,8376)
BPatG, Entscheidung vom 30. März 2022 - 29 W (pat) 583/20 (https://dejure.org/2022,8376)
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 07.02.2023 - 30 W (pat) 6/20
    Es kann daher davon ausgegangen werden, dass "Helal" ebenso wie der weitgehend identische und zudem auch im Inland lexikalisch erfasste (arabische) Begriff "Halal" (vgl. DUDEN-online zu "halal") im Inland nicht nur von türkischsprachigen und/oder muslimischen Verkehrskreisen, sondern auch von einem erheblichen Teil der nicht über allgemeine Kenntnisse der türkischen Sprache verfügenden Verbrauchergruppen verstanden wird (ebenso zu "halal" BPatG 29 W (pat) 583/20 v. 30. März 2022 - HALAL HANNOVER, GRUR-RS 2022, 7761 Rn. 19, beck-online).
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