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BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 30.01.1997 - I ZB 3/95
"Top-Selection"; Einführung von Anschauungsbeispielen in das Verfahren; …
Auszug aus BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
Ein solcher Hinweis braucht nur dann nicht gegeben zu werden, wenn es sich um Umstände handelt, die allen Beteiligten ohne weiteres gegenwärtig sind und von deren Entscheidungserheblichkeit sie wissen; denn in einem solchen Fall kann angenommen werden, daß die Beteiligten auch ohne ausdrücklichen Hinweis hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme hatten (BGH GRUR 1997, 637 "Top Selection").Die Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (§ 59 Abs. 2 MarkenG) hat im markenrechtlichen Verfahren nicht notwendigerweise eine Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG zur Folge (…vgl Althammer/Ströbele, Markengesetz, 6. Aufl, § 70 Rn 7; s. auch BGH GRUR 1997, 637 ff "Top Selection").
- BGH, 07.06.2001 - I ZB 20/99
LOOK; Unterscheidungskraft einer Wortmarke
Auszug aus BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen fehlender Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihnen entweder ein im Hinblick auf die von der Anmeldung erfaßten Waren im Vordergrund stehender beschreibender Sinngehalt zukommt oder es sich um ein gängiges Wort (bzw. um eine gängige Wortfolge) der deutschen Sprache oder einer bekannten Fremdsprache handelt, das vom Verkehr stets nur als solches und nicht als individuelles Kennzeichnungsmittel verstanden wird (stRspr, vgl BGH GRUR 2001, 1150 "LOOK" mwN.). - BGH, 11.10.2001 - I ZB 5/99
OMEPRAZOK; Voraussetzungen einer Täuschung durch eine Marke; Unzulässigkeit der …
Auszug aus BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
Diese Teile des Verkehrs werden aufgrund ihrer großen Sachkunde und Aufmerksamkeit beim Erwerb von Waren und der Inanspruchnahme von Dienstleistungen erkennen, daß die hier angemeldeten Waren und Dienstleistungen in keinem Zusammenhang mit diesem Gerät stehen (vgl dazu BGH GRUR 2002, 540, 541 f - OMEPRAZOK). - BGH, 07.06.1996 - I ZB 10/94
"THE HOME DEPOT"; Freihaltebedürfnis an einer fremdsprachigen Wortfolge
Auszug aus BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
Der Prüfung der Schutzfähigkeit ist jedoch die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen (stRspr, vgl BGH GRUR 1996, 771, 772 "THE HOME DEPOT"; BGH MarkenR 2000, 420 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION"). - BGH, 11.05.2000 - I ZB 22/98
RATIONAL SOFTWARE CORPORATION; Betrachtung einer aus einer Wortfolge bestehenden …
Auszug aus BPatG, 30.04.2002 - 24 W (pat) 35/01
Der Prüfung der Schutzfähigkeit ist jedoch die angemeldete Marke in ihrer Gesamtheit zugrunde zu legen (stRspr, vgl BGH GRUR 1996, 771, 772 "THE HOME DEPOT"; BGH MarkenR 2000, 420 "RATIONAL SOFTWARE CORPORATION").