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   BPatG, 30.04.2008 - 19 W (pat) 303/05   

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https://dejure.org/2008,23236
BPatG, 30.04.2008 - 19 W (pat) 303/05 (https://dejure.org/2008,23236)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2008 - 19 W (pat) 303/05 (https://dejure.org/2008,23236)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2008 - 19 W (pat) 303/05 (https://dejure.org/2008,23236)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • GRUR 2008, 1031
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 18.08.2015 - X ZB 3/14

    Mauersteinsatz - Patenteinspruchsverfahren: Gebühren bei Beschwerden mehrerer

    In den Fällen, in denen das Patentgericht bei einem Einspruch oder einer Beschwerde durch mehrere Beteiligte die Zahlung nur einer Gebühr für unzureichend erachtet, ist zu prüfen, ob die entrichtete Gebühr zumindest einem der Beteiligten zugeordnet werden kann (BPatGE 12, 158, 160 f.; 12, 163, 167; BPatG, Mitt. 2004, 70; BPatG, GRUR 2006, 169; BPatG, GRUR 2008, 1031; BPatG, Beschluss vom 26. August 2009 - 20 W (pat) 356/04, in juris; Beschlüsse vom 5. Oktober 2009 - 20 W (pat) 330/05 und 319/06, in juris).
  • BPatG, 26.06.2008 - 8 W (pat) 308/03
    Dies trifft - wie ihre Vertreter zu Recht hervorheben - für den neuesten Beschluss des 19. Senats vom 30. April 2008 (19 W (pat) 303/05) ebenfalls zu.
  • BPatG, 23.09.2008 - 14 W (pat) 338/05
    19 W (pat) 303/05, deren Leitsatz lautet: Auch schon vor Hinzufügung eines (klarstellenden) Absatzes 2 im Vorspann zum Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 PatKostG war die Einzahlung nur einer Einspruchsgebühr bei mehreren Einsprechenden nicht ausreichend.
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