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   BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10   

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https://dejure.org/2012,4422
BPatG, 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2012,4422)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2012 - 33 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2012,4422)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2012 - 33 W (pat) 22/10 (https://dejure.org/2012,4422)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Cortal Consors SENATOR-CLUB/SENATOR" - zur Kennzeichnungskraft - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - weitere Markenbestandteile in jüngerer Marke - keine Prägung durch Markenbestandteil - keine Verwechslungsgefahr

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verwechslungsgefahr zwischen der Wortmarke 307 63 417 "Cortal Consors SENATOR-CLUB" für die Klassen 35 (Unternehmesverwaltung), 36 (Vermögensverwaltung) und der älteren Wortmarke 1 033 818 "Senator"

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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