Rechtsprechung
| BPatG, 30.04.2013 - 20 W (pat) 35/12 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 27 Abs 1 Nr 2 PatG, § 79 Abs 3 Nr 2 PatG, § 24 DPMAV
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt - Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren - Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt - Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)