Rechtsprechung
   BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 2/14   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 MarkenG, § 54 MarkenG, § 5 Abs 2 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "WEINHANDLUNG MÜLLER/Weinhandlung Müller (geschäftliche Bezeichnung)" - Vorwurf einer bösgläubigen Anmeldung - Prüfung nur in einem Löschungsverfahren - zum Widerspruchsgrund der Benutzung einer geschäftliche Bezeichnung - Darlegung der Voraussetzungen des Widerspruchs - besondere Geschäftsbezeichnung im Sinne einer Etablissementbezeichnung - kein bundesweiter Schutz

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen von relativen Schutzhindernissen als Widerspruchsgrund der Eintragung einer angemeldeten Wortmarke "WEINHANDLUNG M"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • BPatG, 03.02.2016 - 29 W (pat) 25/13  

    (Markenbeschwerdeverfahren - "ned tax/NeD Tax (geschäftliche Bezeichnung)/NeD Tax

    Ein Löschungsanspruch besteht, wenn ein anderer vor dem für den Zeitrang der eingetragenen Marke maßgeblichen Tag Rechte an einer geschäftlichen Bezeichnung im Sinne des § 5 MarkenG erworben hat und diese ihn berechtigen, die Benutzung der eingetragenen Marke im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu untersagen (BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, 26 W (pat) 2/14, Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 12 Rn. 4).
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