Rechtsprechung
| BPatG, 30.04.2014 - 26 W (pat) 68/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 50 Abs 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Lembergerland" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft - keine Täuschungsgefahr
- Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterscheidungskraft der eingetragenen Wortmarke und des Wortzeichens "Lembergerland"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
"Lembergerland" ist nicht als Marke für alkoholische Getränke eintragungsfähig
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