Rechtsprechung
   BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,20631
BPatG, 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12 (https://dejure.org/2014,20631)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2014 - 28 W (pat) 59/12 (https://dejure.org/2014,20631)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2014 - 28 W (pat) 59/12 (https://dejure.org/2014,20631)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 2 MarkenG, § 37 Abs 1 MarkenG, § 119 MarkenG, § 124 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte abstrakte Farbmarke - zur Markenfähigkeit - keine beschreibende Angabe - herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Blau (Pantone 296C)" - international registrierte abstrakte Farbmarke - zur Markenfähigkeit - keine beschreibende Angabe - herkunftshinweisende farbliche Produktgestaltung - kein optisches Gestaltungsmittel - rein psychologische und physiologische Wirkungen von Farben geben keinen konkreten Hinweis auf Art, Beschaffenheit oder Wirkung der beanspruchten Produkte - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abstrakte Farbmarke eintragungsfähig für spezifische Warengruppe mit engen Anwendungsspektrum

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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