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   BPatG, 30.04.2015 - 7 W (pat) 86/14   

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BPatG, 30.04.2015 - 7 W (pat) 86/14 (https://dejure.org/2015,13786)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2015 - 7 W (pat) 86/14 (https://dejure.org/2015,13786)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2015 - 7 W (pat) 86/14 (https://dejure.org/2015,13786)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BPatG, 09.06.2016 - 7 W (pat) 88/14

    Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in die Jahresfrist des § 123 Abs. 2 S.

    Die Durchbrechung der Jahresfrist ist aber abgelehnt worden, wenn die Ursache auch in der Sphäre der Partei lag (vgl. Senatsbeschluss vom 30. April 2015 - 7 W (pat) 86/14, juris Tz. 20).
  • BPatG, 03.11.2016 - 7 W (pat) 5/16
    Die Durchbrechung der Jahresfrist ist aber abgelehnt worden, wenn die Ursache auch in der Sphäre der Partei lag (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. April 2015 - 7 W (pat) 86/14, juris Tz. 20, und vom 9. Juni 2016 - 7 W (pat) 88/14, juris Tz. 32).
  • BPatG, 25.11.2016 - 7 W (pat) 37/15

    Umschreibung der Patenterteilung mit der Bezeichnung "Vollei-Zubereitung" auf den

    Dies stellt einen Umstand dar, auf Grund dessen eine Durchbrechung der Jahresfrist abzulehnen ist (vgl. BPatG, Beschl. v. 30. April 2015, 7 W (pat) 86/14; BPatG, Beschl. v. 9. Juni 2016, 7 W (pat) 88/14).
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