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   BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 46/18   

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https://dejure.org/2019,15178
BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 46/18 (https://dejure.org/2019,15178)
BPatG, Entscheidung vom 30.04.2019 - 28 W (pat) 46/18 (https://dejure.org/2019,15178)
BPatG, Entscheidung vom 30. April 2019 - 28 W (pat) 46/18 (https://dejure.org/2019,15178)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BPatG, 27.03.2017 - 27 W (pat) 123/16

    Markenbeschwerdeverfahren - "F.C. von BAYERN MÜNCHEN GbR (Wort-Bild-Marke)" - zur

    Auszug aus BPatG, 30.04.2019 - 28 W (pat) 46/18
    Mit ihr wurde jedoch die Beschwerde nicht ordnungsgemäß erhoben, da sie gemäß § 66 Abs. 2 MarkenG in schriftlicher Form einzulegen ist (vgl. BPatGE 6, 58; BPatG, Beschluss vom 27. März 2017, 27 W (pat) 123/16).
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