Rechtsprechung
   BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10   

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https://dejure.org/2012,17045
BPatG, 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10 (https://dejure.org/2012,17045)
BPatG, Entscheidung vom 30.05.2012 - 29 W (pat) 14/10 (https://dejure.org/2012,17045)
BPatG, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 29 W (pat) 14/10 (https://dejure.org/2012,17045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 50 Abs 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 4 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 33 Abs 1 RVG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Abbildung von stilisierten Wasserwellen und ein angedeutetes Wasserrad (Bildmarke)" - keine bösgläubige Markenanmeldung - keine Täuschungsgefahr - zur Gegenstandswertfestsetzung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung bei Nutzung der formalen Rechtsstellung als Inhaber eines Kennzeichenrechts lediglich zum Zwecke der rechtsmissbräuchlichen oder sittenwidrigen Behinderung Dritter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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