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   BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10   

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https://dejure.org/2012,13785
BPatG, 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10 (https://dejure.org/2012,13785)
BPatG, Entscheidung vom 30.05.2012 - 35 W (pat) 11/10 (https://dejure.org/2012,13785)
BPatG, Entscheidung vom 30. Mai 2012 - 35 W (pat) 11/10 (https://dejure.org/2012,13785)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BPatG, 15.03.2018 - 35 W (pat) 18/15

    Grundlagen zur Festsetzung erstattungsfähiger Parteikosten im Hinblick auf die

    Aus der von der Antragsgegnerin zusätzlich angeführten Entscheidung (BPatG, Beschluss vom 30. Mai 2012 - Az. 35 W (pat) 11/10) folgt nichts anderes; diese Entscheidung betraf zudem ein Verfahren, bei dem eine mündliche Verhandlung durchgeführt worden war.
  • BPatG, 14.04.2016 - 35 W (pat) 2/15

    Grundlagen zur Festsetzung der Verfahrenskosten im

    Soweit in der Entscheidung 35 W (pat) 11/10, auf die die Beschwerdeführerin hingewiesen hat, für den Normalfall ein Satz von 1, 3 als angemessen angesehen wird, rechtfertigt dies nicht den gleichen Satz für den hier vorliegenden Fall einer deutlich einfachen und unterdurchschnittlich umfangreichen Sache.
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