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   BPatG, 30.05.2017 - 28 W (pat) 55/16   

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https://dejure.org/2017,36386
BPatG, 30.05.2017 - 28 W (pat) 55/16 (https://dejure.org/2017,36386)
BPatG, Entscheidung vom 30.05.2017 - 28 W (pat) 55/16 (https://dejure.org/2017,36386)
BPatG, Entscheidung vom 30. Mai 2017 - 28 W (pat) 55/16 (https://dejure.org/2017,36386)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 2 S 2 MarkenG, § 71 Abs 1 S 1 MarkenG, § 91 MarkenG, § 94 Abs 1 MarkenG, § 3 Abs 2 S 1 VwZG
    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MEGIR" - zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde - zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments - erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formelle Anforderungen an die wirksame Erhebung eines Widerspruchs des Markeninhabers gegen die Ankündigung der Löschung einer geschützten Wortmarke

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "MEGIR" - zur Beweiskraft einer Zustellungsurkunde - zur Zustellung eines mittels Einschreiben übersandten Dokuments - erfolgt kein Widerspruch gegen die Löschung, so kann die Löschung der Marke ohne weitere Sachprüfung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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