Rechtsprechung
| BPatG, 30.06.2009 - 24 W (pat) 61/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- markenmagazin:recht
§ 9 MarkenG
- Keine Verwechslungsgefahr zwischen Marken bei nur entfernter Begriffsähnlichkeit - openjur.de
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- markenmagazin:recht (Kurzinformation)
Die Marken "FREEZING JELLY” und "Freeze Pudding” sind nicht verwechslungsfähig
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