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   BPatG, 30.06.2010 - 26 W (pat) 106/09   

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https://dejure.org/2010,22170
BPatG, 30.06.2010 - 26 W (pat) 106/09 (https://dejure.org/2010,22170)
BPatG, Entscheidung vom 30.06.2010 - 26 W (pat) 106/09 (https://dejure.org/2010,22170)
BPatG, Entscheidung vom 30. Juni 2010 - 26 W (pat) 106/09 (https://dejure.org/2010,22170)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 9 MarkenG, Art 3 UrsprBezAbk FRA
    Markenbeschwerdeverfahren - "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" - gesetzliches Benutzungsverbot - kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben - keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "Schampaqua (Wort-Bild-Marke)" - gesetzliches Benutzungsverbot - kein Verstoß gegen das bilaterale Handelsabkommen: deutsch-französischer Staatsvertrag über den Schutz von Herkunftsangaben - keine konkreten Anhaltspunkte für Feststellung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    "Schampaqua" verstößt nicht gegen geschützten Begriff "Champagner"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 01.02.2018 - 30 W (pat) 513/16
    Es muss sich demnach um einen eindeutigen und im registermäßigen Markeneintragungsverfahren ohne weiteres feststellbaren Verstoß handeln (BPatG, 26 W (pat) 106/09 - Schampaqua; Kur/v. Bomhard/Albrecht, MarkenG, München 2017, § 8 MarkenG Rn. 734; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 887).
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