Rechtsprechung
| BPatG, 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 5 Abs 2 S 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 10 MarkenG, § 50 Abs 1 MarkenG, § 89 Abs 4 S 2 MarkenG
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - fehlender fremder Besitzstand - keine bösgläubige Markenanmeldung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" - zu den Anforderungen an den für die Löschung wegen bösgläubiger Markenanmeldung erforderlichen Besitzstand - fehlender fremder Besitzstand - keine bösgläubige Markenanmeldung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachweis der bösgläubigen Anmeldung der Marke "LIQUIDROM"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 28.11.2013 - 30 W (pat) 32/12
- BPatG, 17.04.2014 - 30 W (pat) 32/12
- BGH, 15.10.2015 - I ZB 44/14
- BPatG, 30.06.2016 - 30 W (pat) 32/12
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