Rechtsprechung
| BPatG, 30.07.1997 - 26 W (pat) 125/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 30.07.1997 - 26 W (pat) 125/96
- BPatG, 14.02.2001 - 26 W (pat) 125/96
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.11.1995 - I ZB 29/93
"UHQ"; Schutz reiner Buchstabenzeichen
Auszug aus BPatG, 30.07.1997 - 26 W (pat) 125/96
Ein reines Buchstabenzeichen (hier: "MTS") war als nationale Anmeldung vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes nicht schutzfähig, auch wenn es zu einer Zeit angemeldet wurde, als die europäische Markenrechts-Richtlinie bereits in deutsches Recht hätte umgesetzt sein müssen (wie BGH GRUR 1996, 202, 204 linke Spalte - UHQ).