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   BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12   

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https://dejure.org/2013,23555
BPatG, 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12 (https://dejure.org/2013,23555)
BPatG, Entscheidung vom 30.07.2013 - 33 W (pat) 527/12 (https://dejure.org/2013,23555)
BPatG, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 33 W (pat) 527/12 (https://dejure.org/2013,23555)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundespatentgericht PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 8 Abs 2 Nr 1 MarkenG, § 8 Abs 2 Nr 8 MarkenG
    Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - heraldische Nachahmung der Europaflagge

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterscheidungskraft der Wort-/Bildmarke CAR CHECK DAY

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - heraldische Nachahmung der Europaflagge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Markenbeschwerdeverfahren - "CAR CHECK DAY (Wort-Bild-Marke)" - keine Unterscheidungskraft - heraldische Nachahmung der Europaflagge

 
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Wird zitiert von ...

  • BPatG, 28.07.2016 - 26 W (pat) 73/10

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "EUROKURIER (Wort-Bild-Marke)" -

    aaa) Voraussetzung dafür, dass eine Marke, die ein Kennzeichen einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation oder eine heraldische Nachahmung eines solchen Kennzeichens enthält, geeignet ist, den Eindruck einer Verbindung mit der internationalen Organisation hervorzurufen, ist zunächst, dass der Tätigkeitsbereich der Organisation in einer sachlichen Beziehung zu dem Gebiet der Waren und/oder Dienstleistungen steht, für die die Marke eingetragen werden soll (BPatG 26 W (pat) 62/10 - EURO LEERGUT; 33 W (pat) 527/12 - CAR CHECK DAY; EuG a. a. O. Rdnr. 66 - 68 - Bildmarke ECA; GRUR Int. 2013, 250 Rdnr. 45 - 57 - EUROPEAN DRIVESHAFT SERVICES).
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