Rechtsprechung
   BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09   

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https://dejure.org/2010,16519
BPatG, 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09 (https://dejure.org/2010,16519)
BPatG, Entscheidung vom 30.08.2010 - 30 W (pat) 61/09 (https://dejure.org/2010,16519)
BPatG, Entscheidung vom 30. August 2010 - 30 W (pat) 61/09 (https://dejure.org/2010,16519)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • kanzlei.biz

    Markenlöschung aufgrund Bösgläubigkeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG
    Keine Bösgläubigkeit bei ähnlicher Markenanmeldung, wenn zuvor die identische Marke wie bei einem Konkurrenten benutzt wurde




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BPatG, 13.05.2019 - 27 W (pat) 37/17
    Für eine bösgläubige Anmeldung spricht es auch, wenn der Markeninhaber damit Druck ausübt, um finanzielle sowie sonstige, vertragliche Gegenleistungen zu erzwingen (BGH, Urteil vom 23. November 2000 - I ZR 93/98 -, GRUR 2001, 242, 244 Rn. 35 - Classe E; BPatG, Beschluss vom 30. August 2010 - 30 W (pat) 61/09 -, BeckRS 2010, 22009 - Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 27 W (pat) 87/09 -, BeckRS 2013, 00479 - Krystallpalast).

    Nach der Veranstaltung im Oktober 2015 hat der Beschwerdeführer die bereits im laufenden Vertrag im Juli 2015 angemeldete Marke ersichtlich dazu eingesetzt, um den Beschwerdegegner unter Druck zu setzen und von ihm ein höheres Honorar sogar für die Vergangenheit zu erzwingen, was einen zweckwidrigen, von Behinderungsabsicht getragenen Einsatz (als sog. Sperrmarke) indiziert (vgl. hierzu BPatG, Beschluss vom 30. August 2010 - 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails; Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 27 W (pat) 87/09 - Rn. 57 - Krystallpalast Varieté).

  • BPatG, 26.01.2017 - 30 W (pat) 8/14

    Anforderungen an den Nachweis der Bösgläubigkeit bei Anmeldung einer Marke i.S.d.

    Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesondere im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 830, 839 ff.).

    Im Rahmen der hierauf geführten Verhandlungen zwischen den Beteiligten hat sie zudem die Streitmarke ersichtlich dazu eingesetzt, um die Antragstellerin unter Druck zu setzen und von ihr (finanzielle sowie sonstige, vertragliche) Gegenleistungen zu erzwingen, was aber einen zweckwidrigen, von Behinderungsabsicht getragenen Einsatz als sog. Sperrmarke indiziert (vgl. hierzu BPatG PAVIS PROMA, 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails; 27 W (pat) 87/09 - Krystallpalast Varieté; vgl. auch Müller, GRUR Int. 2012, 417, 422).

  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 16/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCV" - keine bösgläubige

    Bösgläubigkeit eines Anmelders i.S.v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, Rn. 20 - S. 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails).
  • BPatG, 13.03.2014 - 30 W (pat) 17/12

    Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "VCM" - keine bösgläubige

    Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, Rn. 20 - S 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails).
  • BPatG, 12.04.2018 - 30 W (pat) 24/16
    Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesondere im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails).
  • BPatG, 23.06.2016 - 30 W (pat) 4/16

    Markenbeschwerdeverfahren - erneute Anmeldung einer Marke - gleichlautende Marken

    a) Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesonders im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails; Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 830, 839 ff.).
  • BPatG, 24.01.2018 - 30 W (pat) 24/16
    Bösgläubigkeit eines Anmelders i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG liegt vor, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich oder sittenwidrig - insbesondere im Sinne wettbewerbsrechtlicher Unlauterkeit - erfolgt ist (BGH GRUR 2004, 510, 511 - S. 100; BPatG 30 W (pat) 61/09 - Cali Nails).
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