Rechtsprechung
BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- kanzlei.biz
"Open Source Broker"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)
"Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Marke "Open Source Broker" nicht eintragungsfähig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 16.09.2004 - C-329/02
BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE UNTERSCHEIDUNGSKRAFT …
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke, auch und gerade von Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen, ist auf die Wahrnehmung in ihrer Gesamtheit durch die angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (s. Urteil des EuGH vom 16.9.2004, C-329/02 P - SAT.2, Randnummer 35; GRUR 2004, 943), und zwar auf das Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (s. Urteil des EuGH vom 16.7.1998, C-210/96 Korn-Eier/Gut Springenheide, Randnummer 31;… GRUR Int. 1998, 795). - EuGH, 23.10.2003 - C-191/01
EIN WORTZEICHEN KANN VON DER EINTRAGUNG ALS GEMEINSCHAFTSMARKE AUSGESCHLOSSEN …
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Der Ausschluss solcher Zeichen oder Angaben von der Eintragung als Marke verfolgt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (s. u. a. EuGH GRUR 2004, 146, Rdn. 30 Doublemint) das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass Zeichen oder Angaben, die die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, von jedermann frei verwendet werden können. - EuGH, 04.05.1999 - C-108/97
Windsurfing Chiemsee
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Die Bestimmung des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erlaubt es daher nicht, dass solche Zeichen oder Angaben durch ihre Eintragung als Marke einem einzigen Unternehmen vorbehalten werden (vgl. EuGH GRUR 1999, 723, Rdn. 25, 26 - Chiemsee zur entsprechenden Bestimmung des Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken).
- EuGH, 16.07.1998 - C-210/96
BEI DER BEURTEILUNG, OB EINE ANGABE AUF EINER LEBENSMITTELVERPACKUNG IRREFÜHREND …
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Für die Beurteilung der Schutzfähigkeit einer Marke, auch und gerade von Mehrwortzeichen oder Begriffskombinationen, ist auf die Wahrnehmung in ihrer Gesamtheit durch die angesprochenen Verkehrskreise abzustellen (s. Urteil des EuGH vom 16.9.2004, C-329/02 P - SAT.2, Randnummer 35; GRUR 2004, 943), und zwar auf das Verständnis eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (s. Urteil des EuGH vom 16.7.1998, C-210/96 Korn-Eier/Gut Springenheide, Randnummer 31; GRUR Int. 1998, 795). - BGH, 02.12.2004 - I ZB 8/04
LOKMAUS
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Zudem kann auch die beschreibende Verwendung durch den Anmelder selbst dafür sprechen, dass der Verkehr die angemeldete Marke als beschreibende Angabe versteht (vgl. BGH GRUR 2005, 578, 580 unter II.3.b) - LOKMAUS zur beschreibenden Verwendung einer schutzsuchenden IR-Marke durch den Lizenznehmer des Markeninhaberin). - BPatG, 08.01.1998 - 30 W (pat) 111/97
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Auch der "Erfinder" eines Ausdrucks kann (mit) dazu beitragen, dass dieser beschreibend wirkt (vgl. a. BPatG, 30. Sen. v. 8.1.1998 (30 W (pat) 111/97); v. 25.5.1998 (30 W (pat) 3/98)). - BPatG, 25.05.1998 - 30 W (pat) 3/98
Auszug aus BPatG, 30.09.2008 - 33 W (pat) 1/07
Auch der "Erfinder" eines Ausdrucks kann (mit) dazu beitragen, dass dieser beschreibend wirkt (vgl. a. BPatG, 30. Sen. v. 8.1.1998 (30 W (pat) 111/97); v. 25.5.1998 (30 W (pat) 3/98)).