Rechtsprechung
| BPatG, 30.09.2013 - 10 W (pat) 10/12 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,34271) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bundespatentgericht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 49 PatG, § 73 PatG, § 80 Abs 3 PatG
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat" - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses - Bestimmung des ... - rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Bestimmung eines Korrekturwerts für die Vermessung von Positionen von Strukturen auf einem Substrat" - zur Zulässigkeit der Beschwerde bei geltend gemachten Unrichtigkeiten des Erteilungsbeschlusses - Bestimmung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BPatG, 15.07.1982 - 4 W (pat) 39/82
Auszug aus BPatG, 30.09.2013 - 10 W (pat) 10/12
Wird den Anträgen eines Anmelders mit dem Erteilungsbeschluss in vollem Umfang entsprochen, fehlt es in der Regel an einer Beschwer (BPatG, Beschluss vom 15. Juli 1982 - 4 W (pat) 39/82, BPatGE 25, 7). - BPatG, 20.08.1975 - 4 W (pat) 3/75
Auszug aus BPatG, 30.09.2013 - 10 W (pat) 10/12
Daher müssen die Unterlagen, die der Erteilung zugrunde liegen, in dem Erteilungsbeschluss genau bezeichnet werden (vgl. BPatG, Beschluss vom 20. August 1975 - 4 W (pat) 3/75, BPatGE 18, 27, 29 f. zum Bekanntmachungsbeschluss gemäß § 30 PatG a. F., der hinsichtlich der Wirkung mit dem Erteilungsbeschluss nach § 49 Abs. 1 PatG vergleichbar ist).