Rechtsprechung
   BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98 (EU)   

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https://dejure.org/2000,18125
BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98 (EU) (https://dejure.org/2000,18125)
BPatG, Entscheidung vom 30.11.2000 - 3 Ni 50/98 (EU) (https://dejure.org/2000,18125)
BPatG, Entscheidung vom 30. November 2000 - 3 Ni 50/98 (EU) (https://dejure.org/2000,18125)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15

    Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens

    § 148 ZPO ist allerdings auch im Nichtigkeitsverfahren über § 99 Abs. 1 PatG entsprechend anwendbar (ständige Rechtsprechung: BPatGE 43, 225, 227- Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens gegen ein Schutzzertifikat; BPatGE 41, 134 - Aussetzung).
  • BPatG, 30.01.2003 - 3 Ni 9/02
    Auch wenn eine gewisse Verzögerung des Verfahrens infolge der Aussetzung wohl in Kauf genommen wird (vgl BPatGE 43, 225, 227 "Aussetzung eines Nichtigkeitsverfahrens gegen ein Schutzzertifikat" mwN), spricht die mittlerweile zu erwartende erheblich längere durchschnittliche Dauer der vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Nichtigkeits-Berufungsverfahren von ca vier Jahren und die damit für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens verbundene unverhältnismäßig lange Zeit der Ungewissheit über den Bestand des angegriffenen Patents gegen eine Aussetzung.
  • BPatG, 21.01.2002 - 15 W (pat) 5/99
    Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EGVO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (BPatGE 43, 225).
  • BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 68/97
    Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EG-VO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (Leitsatz bereits dokumentiert in juris).
  • BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 66/97
    Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EG-VO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (Leitsatz bereits dokumentiert in juris).
  • BPatG, 20.09.2001 - 15 W (pat) 28/99
    Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EGVO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (BPatGE 43, 225).
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