Volltextveröffentlichungen (2)

• Bundespatentgericht
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98 (EU)
• BPatG, 15.03.2004 - 3 Ni 50/98

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 01.02.2000 - X ZR 237/98

  "Omeprazol"; Vorlage an den EuGH im Verfahren auf Erteilung eines …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  hilfsweise, das Verfahren bis zu einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die im Verfahren X ZR 237/98 vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO auszusetzen.

  Im Hinblick auf seine og Entscheidung erscheint es dem Senat aber auch nicht sinnvoll, in der vorliegenden Sache eine den Klagen stattgebende Entscheidung zu treffen, ohne daß absehbar wäre, zu welchem Ergebnis der Europäische Gerichtshof auf den vorgelegten Fragenkatalog des Bundesgerichtshofs hin kommen wird (vgl BGH GRUR 2000, 392).

• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

  Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  Diesen Nachteil hat der Gesetzgeber in Kauf genommen (BGH NJW 1998, 1957;… Peters in: Münchener Kommentar, ZPO, § 148, Rdnr. 1;… Stein/Jonas/Roth, aaO, Rdnr. 4 f).
• BGH, 23.02.1988 - X ZR 93/85

  ... bei Unbegründetheit einer Nichtigkeitsklage

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  Der Senat hofft, daß die vorstehenden Ausführungen zur sachlichen Beurteilung des angegriffenen Schutzzertifikats ihren "Eindruck auf den Verletzungsrichter nicht verfehlen werden" (BGH GRUR 1988, 757, 760 aE, 761 o - Düngerstreuer).

 
• BGH, 16.05.2000 - X ZR 91/98

  Streitpatent - Patentgericht - Parallelverfahren - Aussetzung - Nichtigkeitsklage …

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  Unter diesen Umständen spricht die Prozeßwirtschaftlichkeit für die Aussetzung (s a BGH vom 16.5.2000 X ZR 91/98 -nicht veröffentlicht), da hierdurch Rechtsmittelverfahren vermieden werden (…Baumbach/Lauterbach aaO).
• BPatG, 12.06.1997 - 3 Ni 23/96

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  a) An einer die Klage abweisenden Entscheidung sieht sich der Senat wegen seiner Entscheidung in Sachen 3 Ni 23/96 (EU) vom 12. Juni 1997 gehindert, die dem Vorlageverfahren zugrunde lag und die den Parteien bekannt ist.
• BPatG, 15.03.2004 - 3 Ni 50/98

  Auszug aus BPatG, 30.11.2000 - 3 Ni 50/98

  3 Ni 50/98 verbunden mit 3 Ni 10/00 (Aktenzeichen).

• BPatG, 26.11.2015 - 2 Ni 6/15

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens …

  § 148 ZPO ist allerdings auch im Nichtigkeitsverfahren über § 99 Abs. 1 PatG entsprechend anwendbar (ständige Rechtsprechung: BPatGE 43, 225, 227- Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens gegen ein Schutzzertifikat; BPatGE 41, 134 - Aussetzung).
• BPatG, 21.01.2002 - 15 W (pat) 5/99
  Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EGVO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (BPatGE 43, 225).
• BPatG, 20.09.2001 - 15 W (pat) 28/99
  Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EGVO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (BPatGE 43, 225).

 
• BPatG, 30.01.2003 - 3 Ni 9/02
  Auch wenn eine gewisse Verzögerung des Verfahrens infolge der Aussetzung wohl in Kauf genommen wird (vgl BPatGE 43, 225, 227 "Aussetzung eines Nichtigkeitsverfahrens gegen ein Schutzzertifikat" mwN), spricht die mittlerweile zu erwartende erheblich längere durchschnittliche Dauer der vor dem Bundesgerichtshof anhängigen Nichtigkeits-Berufungsverfahren von ca vier Jahren und die damit für die Klägerin des vorliegenden Verfahrens verbundene unverhältnismäßig lange Zeit der Ungewissheit über den Bestand des angegriffenen Patents gegen eine Aussetzung.
• BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 66/97
  Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EG-VO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (Leitsatz bereits dokumentiert in juris).
• BPatG, 29.05.2001 - 15 W (pat) 68/97
  Dementsprechend hat der 3. Senat des Bundespatentgerichts mit seinem zur Veröffentlichung bestimmten Beschluß vom 30. November 2000 - Az: 3 Ni 50/98 (EU) - bereits entschieden, daß ein beim Bundespatentgericht anhängiges Nichtigkeitsverfahren mit dem Begehren, ein ergänzendes Schutzzertifikat für nichtig zu erklären, mit Rücksicht auf ein beim Europäischen Gerichtshof anhängiges Vorlageverfahren, das zwar ein anderes ergänzendes Schutzzertifikat, aber dieselben Rechtsfragen zur Auslegung der EG-VO 1768/92 betrifft, in entsprechender Anwendung des § 148 ZPO ausgesetzt werden kann (Leitsatz bereits dokumentiert in juris).